Laufende kantonale Vernehmlassungen

Der Freiburger Staatsrat hat den Bericht über die Planung der institutionellen Leistungen für Erwachsene mit Behinderungen in die Vernehmlassung geschickt. Der Bericht sieht die Schaffung von 111 zusätzlichen Plätzen sowie den Ausbau der ambulanten Leistungen vor. Dabei wurde ein besonderes Augenmerk auf den Bereich Wohnen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen gelegt. Überdies ist eine Anpassung der Anzahl Plätze für Deutschsprachige vorgesehen.

Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion schickt das Reglement über den Bevölkerungsschutz in die Vernehmlassung.

In seiner Sitzung vom 4. Juli 2025 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Entwurf der Sozialhilfeverordnung (SHV) bewilligt.

In seiner Sitzung vom 17. Juni 2025 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Gewässergesetzes genehmigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. Oktober 2025.

In seiner Sitzung vom 17. Juni 2025 hat der Staatsrat die Vernehmlassung von zwei Varianten zur Abgrenzung der Einzugsgebiete für die Gewässerbewirtschaftung genehmigt. Die Gemeinden werden sich entsprechend dem gewählten Modell zusammenschliessen müssen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. Oktober 2025.

Zum Schutz der Bevölkerung soll ein Mindestabstand zwischen Stätten zum Abbau von Materialien wie etwa Kies und Wohngebieten im Gesetz verankert werden, so wie dies der Grosse Rat beschlossen hat. Zudem soll die Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens mit der Einführung der elektronischen Unterschrift zu Ende gebracht werden. Der Staatsrat gibt diese Anpassungen und weitere punktuelle Änderungen in die öffentliche Vernehmlassung.

Der Staatsrat hat am 10. Juni 2025 die Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Energiegesetzes (EnGe) bewilligt. Die Vernehmlassung dauert bis am 19. September 2025.

Der Staatsrat gibt den Vorentwurf des Gesetzes über die Amtssprachen und die Förderung der Zweisprachigkeit in die Vernehmlassung. Er schlägt eine gesetzliche Grundlage für die Bestimmung der Amtssprachen der Gemeinden vor, die in Gemeinden mit einer bedeutenden angestammten sprachlichen Minderheit Französisch und Deutsch sein können. Der Vorentwurf misst der Gemeindeautonomie eine zentrale Bedeutung bei. Er sieht vor, dass an der Urne darüber abgestimmt werden muss, wenn sich eine Gemeinde zwei Amtssprachen geben will und die in der Verfassung vorgesehenen Bedingungen erfüllt.

Der Staatsrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2025 beschlossen, den Vorentwurf zur Totalrevision des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. September. Mit der Revision sollen optimale Bedingungen geschaffen werden, um die Berufsbildung für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten.

Der Staatsrat hat die Vernehmlassung des Handlungskonzepts II – Gewalt in Paarbeziehungen und ihre Auswirkungen auf die Familie – genehmigt. Dieses Konzept verdeutlicht, dass Gewalt in Paarbeziehungen nach wie vor ein weit verbreitetes Problem ist. Es umfasst 37 Massnahmen, die auf die Istanbul-Konvention Bezug nehmen, darunter die Ausarbeitung eines Freiburger Gesetzes zu Bekämpfung der häuslichen Gewalt.

Der Staatsrat hat in seiner Sitzung vom 15. April 2025 die Ermächtigung erteilt, den Vorentwurf des Gesetzes zur Sanierung der Kantonsfinanzen (SKFG) mit einem erläuternden Bericht in die Vernehmlassung zu schicken.

Auf Kantonsstrassen soll grundsätzlich eine Mindestgeschwindigkeit von 50 km/h gelten. Der Staatsrat hat eine entsprechende Änderung des Mobilitätsgesetzes (MobG) in die Vernehmlassung geschickt. Damit wird der rechtliche Rahmen präzisiert.

Im Mai 2024 stimmte der Grosse Rat einer Motion zu, welche die Installation von Kameras für das Parkplatzmanagement ermöglichen sollte. Zur Umsetzung dieser Motion gibt die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD) nun eine Revision des Gesetzes über die Videoüberwachung in Vernehmlassung.

Der Staatsrat gibt den Gesetzesvorentwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die Gemeinden in die Vernehmlassung. Dieser Vorentwurf zielt insbesondere darauf ab, den Gemeinden einen grösseren Spielraum bei der Festlegung ihrer Organisation zu lassen. Besondere Aufmerksamkeit wurde auch der interkommunalen Zusammenarbeit gewidmet, die in den letzten Jahrzehnten eine beachtliche Entwicklung erfahren hat. Die Vernehmlassung läuft bis zum 30. Mai.

Der Staatsrat hat die Vernehmlassung des Entwurfs zum Klimareglement genehmigt. Der Entwurf legt unter anderem fest, wie der Staat die Klimaverträglichkeit seiner Projekte beurteilen muss, und er klärt die Modalitäten für die Gewährung von Subventionen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. Mai 2025.

Die vom Staatsrat in die Vernehmlassung gegebene Planung der Langzeitpflege zeigt bis 2030 einen erheblichen Bedarf aufgrund der Bevölkerungsalterung. Um der stetig wachsenden Zahl an Betagten bei gleichzeitigem Mangel an Pflegeheimplätzen und Pflegepersonal gerecht zu werden, ist ein Paradigmenwechsel erforderlich.

Der Staatsrat hat in seiner Sitzung vom 21. Januar 2025 die Genehmigung erteilt, den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Grundbuch mit dem entsprechenden erläuternden Bericht in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassung läuft bis zum 17. März 2025.