Laufende kantonale Vernehmlassungen

Der Staatsrat hat in seiner Sitzung vom 15. April 2025 die Ermächtigung erteilt, den Vorentwurf des Gesetzes zur Sanierung der Kantonsfinanzen (SKFG) mit einem erläuternden Bericht in die Vernehmlassung zu schicken.

Auf Kantonsstrassen soll grundsätzlich eine Mindestgeschwindigkeit von 50 km/h gelten. Der Staatsrat hat eine entsprechende Änderung des Mobilitätsgesetzes (MobG) in die Vernehmlassung geschickt. Damit wird der rechtliche Rahmen präzisiert.

Im Mai 2024 stimmte der Grosse Rat einer Motion zu, welche die Installation von Kameras für das Parkplatzmanagement ermöglichen sollte. Zur Umsetzung dieser Motion gibt die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD) nun eine Revision des Gesetzes über die Videoüberwachung in Vernehmlassung.

Der Staatsrat gibt den Gesetzesvorentwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die Gemeinden in die Vernehmlassung. Dieser Vorentwurf zielt insbesondere darauf ab, den Gemeinden einen grösseren Spielraum bei der Festlegung ihrer Organisation zu lassen. Besondere Aufmerksamkeit wurde auch der interkommunalen Zusammenarbeit gewidmet, die in den letzten Jahrzehnten eine beachtliche Entwicklung erfahren hat. Die Vernehmlassung läuft bis zum 30. Mai.

Der Staatsrat hat die Vernehmlassung des Entwurfs zum Klimareglement genehmigt. Der Entwurf legt unter anderem fest, wie der Staat die Klimaverträglichkeit seiner Projekte beurteilen muss, und er klärt die Modalitäten für die Gewährung von Subventionen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. Mai 2025.

Die vom Staatsrat in die Vernehmlassung gegebene Planung der Langzeitpflege zeigt bis 2030 einen erheblichen Bedarf aufgrund der Bevölkerungsalterung. Um der stetig wachsenden Zahl an Betagten bei gleichzeitigem Mangel an Pflegeheimplätzen und Pflegepersonal gerecht zu werden, ist ein Paradigmenwechsel erforderlich.

Der Staatsrat hat in seiner Sitzung vom 21. Januar 2025 die Genehmigung erteilt, den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Grundbuch mit dem entsprechenden erläuternden Bericht in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassung läuft bis zum 17. März 2025.