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  • Kantonale Vernehmlassungen 2020

Kantonale Vernehmlassungen 2020

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Gesetzesvorentwurfe, Reglemente, Berichte in Vernehmlassung im Kanton Freiburg

  • 21 Dezember 2020 - 08H30
  • 10 Dezember 2020 - 16H00
  • 13 November 2020 - 11H00
  • 16 Oktober 2020 - 11H00

    Der Staatsrat lanciert seinen Klimaplan: 115 Massnahmen zur Bewältigung einer der grössten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

    Der Klimawandel gehört zweifellos zu den momentan wichtigsten Herausforderungen der Menschheit. Aus diesem Grund und mit dem Ziel, die Kapazität des Kantons zur Anpassung an den Klimawandel sicherzustellen und die Treibhausgasemissionen zu vermindern, eröffnet der Staatsrat heute die öffentliche Vernehmlassung seines Klimaplans. Seine Klimastrategie hat zwei Komponenten – Anpassung und Verminderung – und sieht 115 Massnahmen vor, die zwischen 2021 und 2026 umgesetzt werden sollen. Für die Umsetzung sind 22,8 Millionen Franken in Ergänzung zu den in anderen Politikbereichen (Energie, Mobilität, Bau usw.) eingesetzten Mitteln nötig. Der Klimaplan ist das Rückgrat der neuen Klimapolitik des Kantons und ist bis am 16. Januar 2021 in der Vernehmlassung.
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  • 18 September 2020 - 08H00

    Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle

    Die Sicherheits- und Justizdirektion gibt einen Gesetzvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle in die Vernehmlassung.
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  • 03 September 2020 - 10H30

    Vernehmlassung der Gesetzesvorentwurf zur Änderung der Organisation der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten

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    Der Staatsrat hat am 1. September 2020 die Genehmigung erteilt, den Gesetzesvorentwurf zur Änderung der Organisation der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten in die Vernehmlassung zu schicken, zusammen mit einem erläuternden Bericht. Die Vernehmlassung läuft bis am 27. November 2020. Alle diesbezüglichen Dokumente können hier eingesehen werden.
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  • 02 September 2020 - 14H00

    Kanton überarbeitet Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

    Die Direktion für Gesundheit und Soziales gibt den Vorentwurf des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUBG) in die Vernehmlassung. Die wichtigsten Neuerungen sind die Erhöhung der Bevorschussung zugunsten der Kinder sowie die Abschaffung der Bevorschussung zugunsten von Ex-Ehegatten.
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  • 20 August 2020 - 13H37

    Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Streichung der Pflicht zur Vorlage von Leumundszeugnissen aus der Freiburger Gesetzgebung

    In seiner Sitzung vom 17. August 2020 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Streichung der Pflicht zur Vorlage von Leumundszeugnissen aus der Freiburger Gesetzgebung genehmigt.
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  • 23 Juli 2020 - 11H30

    Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes (JG) und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)

    In seiner Sitzung vom 29. Juni 2020 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes (JG) und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Die Vernehmlassung läuft bis 30. September 2020.
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  • 08 Juli 2020 - 13H37

    Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) und zum Entwurf zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (StPR)

    In seiner Sitzung vom 29. Juni 2020 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, die Revision des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) und des Reglements über das Staatspersonal (StPR) in die Vernehmlassung zu schicken. Mit dieser Revision soll die Gesetzgebung unter Berücksichtigung der jüngsten Veränderungen in der Arbeitswelt auf den aktuellen Stand gebracht werden und der Staat weiterhin ein wettbewerbsfähiger, attraktiver und sozialer Arbeitgeber bleiben.
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  • 29 Juni 2020 - 10H30

    Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der Ausführungsverordnung vom 17. März 2009 zur Lärmschutz-Verordnung des Bundes

    In seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 bewilligte der Staatsrat die Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der Ausführungsverordnung vom 17. März 2009 zur Lärmschutz-Verordnung des Bundes (AVLSV). Der Entwurf definiert die Hauptkompetenzen des Kantons und der Gemeinden in diesem Bereich und zielt darauf ab, die Bevölkerung besser vor Lärm zu schützen.
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  • 30 April 2020 - 11H10
  • 23 April 2020 - 11H30
  • 06 April 2020 - 10H37

    Tabakerzeugnisse und Raucherwaren: Staatsrat baut Jugendschutz aus

    Heute, 6. April 2020, hat der Staatsrat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt, um den Verkauf von Tabak, E-Zigaretten und ähnlichen Produkten zu regeln. Im gleichen Zuge will er die Altersgrenze für den Konsum dieser Produkte anheben, um die Jugend zu schützen.
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  • 26 Februar 2020 - 13H37

    Vernehmlassung über den Vorentwurf des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele

    Lead
    In seiner Sitzung vom 18. Februar 2020 hat der Staatsrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele genehmigt. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 3. April 2020.
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  • 21 Februar 2020 - 13H37

    Vernehmlassung über den Vorentwuf des Ausführungsgesetzes und der Ausführungsverordnung zur Bundesgesetz-gebung über die Ordnungsbussen

    Lead
    In seiner Sitzung vom 18. Februar 2020 hat der Staatsrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf des Ausführungsgesetzes und der Ausführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen genehmigt. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 3. Mai 2020.
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  • 04 Februar 2020 - 12H00

    Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern

    Lead
    Der Staatsrat hat am 3. Februar 2020 die Genehmigung erteilt, den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern in die Vernehmlassung zu schicken, zusammen mit einem erläuternden Bericht. Die Vernehmlassung läuft bis am 4. Mai 2020. Alle diesbezüglichen Dokumente können hier eingesehen werden.
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  • 31 Januar 2020 - 13H18

    Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter

    Lead
    In seiner Sitzung vom 28. Januar 2020 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, den Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter und den dazugehörigen erläuternden Bericht in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassung läuft bis am 30. April 2020. Alle diesbezüglichen Dokumente können hier eingesehen werden.
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  • 20 Januar 2020 - 10H58

    Die neue Strategie Nachhaltige Entwicklung des Staatsrats mit der Agenda 2030 als Grundlage ist in der Vernehmlassung

    Eine Strategie für den Zeithorizont 2031, für die sich der Kanton Freiburg wie bereits der Bund die motivierende Vision der Agenda 2030 zu eigen macht: So kann der Entwurf der neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung zusammengefasst werden, die der Staatsrat heute in die Vernehmlassung gibt. Der Staat Freiburg will damit einen Rahmen bilden, dank dem unter Berücksichtigung der regenerativen Fähigkeit der Erde die Grundbedürfnisse des Einzelnen befriedigt und das kollektive Wohlergehen gefördert werden. Der Strategieentwurf schafft Verbindungen mit den verschiedenen sektoriellen Planungen des Kantons zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung und schlägt eine Nachführung der seit 2011 entwickelten Achsen vor. Die neue Strategie Nachhaltige Entwicklung wird die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Kantons verbessern und ist somit ein wichtiger Trumpf für Freiburg. Sie ist bis am 20. April 2020 in der Vernehmlassung.
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  • 18 Dezember 2019 - 13H37

    Vernehmlassung zur Änderung des Reglements über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt BAMR

    Der Staatsrat schickt seinen Entwurf zur Änderung des Reglements über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMR) in die Vernehmlassung.
    Die Vernehmlassung läuft bis am 28. Februar 2020. Alle diesbezüglichen Dokumente können hier eingesehen werden.
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  • 17 Dezember 2019 - 11H00

    Antworten zur Vernehmlassung zum Vorentwurf des überarbeiteten Reglements über den Mittelschulunterricht (MSR)

    Liste der Vernehmlassungsadressaten, die zum Vorentwurf des Reglements über den Mittelschulunterricht (MSR) Stellung genommen haben:
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  • 04 Dezember 2019 - 12H09

    Vernehmlassung zu zwei Vorentwürfen im Bereich der Digitalisierung des Staates

    Der Staatsrat hat die Staatskanzlei ermächtigt, gleichzeitig einen Vorentwurf der Totalrevision des Gesetzes über den Datenschutz und einen weiteren Vorentwurf zur Anpassung gewisser Aspekte der kantonalen Gesetzgebung an die Digitalisierung in die Vernehmlassung zu geben. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Totalrevision des Gesetzes über den Datenschutz läuft bis am 27. März 2020. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf zu den Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung
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  • 26 November 2019 - 13H37

    Vernehmlassung zum Gesetz und zur Verordnung zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen

    Lead
    In seiner Sitzung vom 26. November 2019 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen genehmigt. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 12. Februar 2020.
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Frühere Vernehmlassungen

  • Kantonale Vernehmlassungen 2019
  • Kantonale Vernehmlassungen 2018
  • Kantonale Vernehmlassungen 2017
  • Kantonale Vernehmlassungen 2016

Kantonale Vernehmlassungen und Bundesvernehmlassungen 

Erläuterungen über die Vernehmlassungen
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Kantonale Vernehmlassungen © © 2018 Staat Freiburg
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Herausgegeben von Staatskanzlei des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 26.01.2022 - 14h41

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