Kantonale Vernehmlassungen 2020

Gesetzesvorentwurfe, Reglemente, Berichte in Vernehmlassung im Kanton Freiburg

Vernehmlassungsverfahren
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Vernehmlassung zum Vorentwurf einer Verordnung über das Führen mit Zielvereinbarung, die Entwicklung und die Personalbeurteilung beim Staat Freiburg (ODE)

In seiner Sitzung vom 9. Dezember 2020 validierte der Staatsrat die Vernehmlassung des Verordnungsvorentwurfs über das Führen mit Zielvereinbarung, die Entwicklung und die Personalbeurteilung (Führen mit ODE).
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Vernehmlassung des Vorentwurfs der Verordnung zur Änderung des Reglements über die Arbeitszeit des Staatspersonals

In seiner Sitzung vom 9. Dezember 2020 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, den Vorentwurf der Verordnung zur Änderung des Reglements über die Arbeitszeit des Staatspersonals und den dazugehörigen Kommentar in die Vernehmlassung zu schicken. Gemäss Artikel 123 Abs. 2 StPG wird die Vorlage somit bei den Direktionen, den Anstalten, den Verwaltungseinheiten und den Personalverbänden und über diese beim Personal in die Vernehmlassung geschickt. Der Frist läuft am 26. Februar 2020 ab.
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Der Staatsrat schickt sein neues Tourismusgesetz in die Vernehmlassung

Der Tourismus gehört zu den Branchen, die unter dem doppelten Einfluss der Digitalisierung und der Globalisierung stehen. Das aktuelle Freiburger Tourismusgesetz aus dem Jahr 2005 entspricht nicht mehr den Anforderungen dieses Wirtschaftszweigs, der starken Veränderungen ausgesetzt ist. Der Gesetzesentwurf, der bis am 15. Februar 2021 in die Vernehmlassung geschickt wird, definiert neue Kriterien für die Finanzhilfen aus dem Tourismusförderungsfonds (TFF). Auch das Kapitel zur Finanzierung wurde überarbeitet. Eine der herausragendsten Neuerungen ist die Befreiung der Kinder bis 16 Jahren von der Aufenthaltstaxe.
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Der Staatsrat lanciert seinen Klimaplan: 115 Massnahmen zur Bewältigung einer der grössten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Der Klimawandel gehört zweifellos zu den momentan wichtigsten Herausforderungen der Menschheit. Aus diesem Grund und mit dem Ziel, die Kapazität des Kantons zur Anpassung an den Klimawandel sicherzustellen und die Treibhausgasemissionen zu vermindern, eröffnet der Staatsrat heute die öffentliche Vernehmlassung seines Klimaplans. Seine Klimastrategie hat zwei Komponenten – Anpassung und Verminderung – und sieht 115 Massnahmen vor, die zwischen 2021 und 2026 umgesetzt werden sollen. Für die Umsetzung sind 22,8 Millionen Franken in Ergänzung zu den in anderen Politikbereichen (Energie, Mobilität, Bau usw.) eingesetzten Mitteln nötig. Der Klimaplan ist das Rückgrat der neuen Klimapolitik des Kantons und ist bis am 16. Januar 2021 in der Vernehmlassung.
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Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle

Die Sicherheits- und Justizdirektion gibt einen Gesetzvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle in die Vernehmlassung.
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Vernehmlassung der Gesetzesvorentwurf zur Änderung der Organisation der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten

Der Staatsrat hat am 1. September 2020 die Genehmigung erteilt, den Gesetzesvorentwurf zur Änderung der Organisation der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten in die Vernehmlassung zu schicken, zusammen mit einem erläuternden Bericht. Die Vernehmlassung läuft bis am 27. November 2020. Alle diesbezüglichen Dokumente können hier eingesehen werden.
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Kanton überarbeitet Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Die Direktion für Gesundheit und Soziales gibt den Vorentwurf des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUBG) in die Vernehmlassung. Die wichtigsten Neuerungen sind die Erhöhung der Bevorschussung zugunsten der Kinder sowie die Abschaffung der Bevorschussung zugunsten von Ex-Ehegatten.
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Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Streichung der Pflicht zur Vorlage von Leumundszeugnissen aus der Freiburger Gesetzgebung

In seiner Sitzung vom 17. August 2020 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Streichung der Pflicht zur Vorlage von Leumundszeugnissen aus der Freiburger Gesetzgebung genehmigt.
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Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes (JG) und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)

In seiner Sitzung vom 29. Juni 2020 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes (JG) und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Die Vernehmlassung läuft bis 30. September 2020.
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Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) und zum Entwurf zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (StPR)

In seiner Sitzung vom 29. Juni 2020 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, die Revision des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) und des Reglements über das Staatspersonal (StPR) in die Vernehmlassung zu schicken. Mit dieser Revision soll die Gesetzgebung unter Berücksichtigung der jüngsten Veränderungen in der Arbeitswelt auf den aktuellen Stand gebracht werden und der Staat weiterhin ein wettbewerbsfähiger, attraktiver und sozialer Arbeitgeber bleiben.
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Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der Ausführungsverordnung vom 17. März 2009 zur Lärmschutz-Verordnung des Bundes

In seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 bewilligte der Staatsrat die Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der Ausführungsverordnung vom 17. März 2009 zur Lärmschutz-Verordnung des Bundes (AVLSV). Der Entwurf definiert die Hauptkompetenzen des Kantons und der Gemeinden in diesem Bereich und zielt darauf ab, die Bevölkerung besser vor Lärm zu schützen.
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Vernehmlassung der Vorentwurf zur Verordnung über eine zeitlich begrenzte Änderung bestimmter Fristen der Gesetzgebung über die Gemeinden

Der Staatsrat hat am 28. April 2020 die Genehmigung erteilt, den Vorentwurf zur Verordnung über eine zeitlich begrenzte Änderung bestimmter Fristen der Gesetzgebung über die Gemeinden in die Vernehmlassung zu schicken, zusammen mit einem erläuternden Bericht. Die Vernehmlassung läuft bis am 20. Mai 2020. Alle diesbezüglichen Dokumente können hier eingesehen werden.
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Vernehmlassung der Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHV)

Der Staatsrat hat am 31. März 2020 die Genehmigung erteilt, den Vorentwurf der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden in die Vernehmlassung zu schicken, zusammen mit einem erläuternden Bericht. Die Vernehmlassung läuft bis am 20. Mai 2020. Alle diesbezüglichen Dokumente können hier eingesehen werden.
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Tabakerzeugnisse und Raucherwaren: Staatsrat baut Jugendschutz aus

Heute, 6. April 2020, hat der Staatsrat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt, um den Verkauf von Tabak, E-Zigaretten und ähnlichen Produkten zu regeln. Im gleichen Zuge will er die Altersgrenze für den Konsum dieser Produkte anheben, um die Jugend zu schützen.
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Vernehmlassung über den Vorentwuf des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele

In seiner Sitzung vom 18. Februar 2020 hat der Staatsrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele genehmigt. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 3. April 2020.
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Vernehmlassung über den Vorentwuf des Ausführungsgesetzes und der Ausführungsverordnung zur Bundesgesetz-gebung über die Ordnungsbussen

In seiner Sitzung vom 18. Februar 2020 hat der Staatsrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf des Ausführungsgesetzes und der Ausführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen genehmigt. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 3. Mai 2020.
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Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern

Der Staatsrat hat am 3. Februar 2020 die Genehmigung erteilt, den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern in die Vernehmlassung zu schicken, zusammen mit einem erläuternden Bericht. Die Vernehmlassung läuft bis am 4. Mai 2020. Alle diesbezüglichen Dokumente können hier eingesehen werden.
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Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter

In seiner Sitzung vom 28. Januar 2020 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, den Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter und den dazugehörigen erläuternden Bericht in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassung läuft bis am 30. April 2020. Alle diesbezüglichen Dokumente können hier eingesehen werden.
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Die neue Strategie Nachhaltige Entwicklung des Staatsrats mit der Agenda 2030 als Grundlage ist in der Vernehmlassung

Eine Strategie für den Zeithorizont 2031, für die sich der Kanton Freiburg wie bereits der Bund die motivierende Vision der Agenda 2030 zu eigen macht: So kann der Entwurf der neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung zusammengefasst werden, die der Staatsrat heute in die Vernehmlassung gibt. Der Staat Freiburg will damit einen Rahmen bilden, dank dem unter Berücksichtigung der regenerativen Fähigkeit der Erde die Grundbedürfnisse des Einzelnen befriedigt und das kollektive Wohlergehen gefördert werden. Der Strategieentwurf schafft Verbindungen mit den verschiedenen sektoriellen Planungen des Kantons zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung und schlägt eine Nachführung der seit 2011 entwickelten Achsen vor. Die neue Strategie Nachhaltige Entwicklung wird die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Kantons verbessern und ist somit ein wichtiger Trumpf für Freiburg. Sie ist bis am 20. April 2020 in der Vernehmlassung.
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Vernehmlassung zur Änderung des Reglements über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt BAMR

Der Staatsrat schickt seinen Entwurf zur Änderung des Reglements über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMR) in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassung läuft bis am 28. Februar 2020. Alle diesbezüglichen Dokumente können hier eingesehen werden.
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Antworten zur Vernehmlassung zum Vorentwurf des überarbeiteten Reglements über den Mittelschulunterricht (MSR)

Liste der Vernehmlassungsadressaten, die zum Vorentwurf des Reglements über den Mittelschulunterricht (MSR) Stellung genommen haben:
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Vernehmlassung zu zwei Vorentwürfen im Bereich der Digitalisierung des Staates

Der Staatsrat hat die Staatskanzlei ermächtigt, gleichzeitig einen Vorentwurf der Totalrevision des Gesetzes über den Datenschutz und einen weiteren Vorentwurf zur Anpassung gewisser Aspekte der kantonalen Gesetzgebung an die Digitalisierung in die Vernehmlassung zu geben. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Totalrevision des Gesetzes über den Datenschutz läuft bis am 27. März 2020. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf zu den Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung
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Vernehmlassung zum Gesetz und zur Verordnung zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen

In seiner Sitzung vom 26. November 2019 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen genehmigt. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 12. Februar 2020.
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Frühere Vernehmlassungen

Kantonale Vernehmlassungen und Bundesvernehmlassungen