Tabakerzeugnisse und Raucherwaren: Staatsrat baut Jugendschutz aus

6. April 2020 -10h04

Heute, 6. April 2020, hat der Staatsrat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt, um den Verkauf von Tabak, E-Zigaretten und ähnlichen Produkten zu regeln. Im gleichen Zuge will er die Altersgrenze für den Konsum dieser Produkte anheben, um die Jugend zu schützen.

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Reglementierung neuer Tabakerzeugnisse: Ausgangslage

Vor einiger Zeit hat die Tabakindustrie mehrere neue Produkte auf den Markt gebracht, die Tabak erhitzen, jedoch nicht verbrennen, oder ein zu inhalierendes Aerosol erzeugen (E-Zigaretten).

Aufgrund einer Gesetzeslücke können diese auch von Minderjährigen erworben werden. Dies läuft den Anstrengungen, die für den Jugendschutz unternommen werden, zuwider. Diese Lücke wird auf nationaler Ebene frühestens Mitte 2022 geschlossen, wenn das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) gemäss Planung in Kraft treten soll.

Weil derzeit ein Bundesgesetz fehlt, müssen auf kantonaler Ebene Anpassungen gemacht werden. Vorkehrungen zur Reglementierung der Tabakprodukte wurden bereits in den Kantonen Wallis, Zürich, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Genf getroffen. Das Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige ist in Europa bereits die Norm. In der Schweiz gilt es derzeit oder bald in bereits mindestens zwölf Kantonen (BE, BL, BS, JU, GE, NE, NW, SH, TI, VD, VS, ZG).

Änderung von Artikel 31 HAG kommt in die Vernehmlassung

Gemäss Vorsorgeprinzip und unter Berücksichtigung der ersten wissenschaftlichen Belege für die Schädlichkeit dieser Produkte schlägt der Staatsrat deshalb vor, Artikel 31 des Gesetzes über die Ausübung des Handels (HAG) zu ändern, um die Abgabe der neuen Produkte zu reglementieren und sie den gleichen Regeln wie Tabakerzeugnisse zu unterstellen. Gleichzeitig stärkt der Staatsrat den Jugendschutz, indem er ein Verkaufsverbot für alle Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und ähnliche Produkte an unter 18-Jährige plant.

Die Vorgehensweise des Staatsrats steht damit im Einklang mit den Zielen des kantonalen Tabakpräventionsprogramms 2018–2021 und verstärkt diese; es soll insbesondere die Anzahl Rauchender in der Freiburger Bevölkerung senken, allen voran bei den Jugendlichen.