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  • Vernehmlassung über den Vorentwurf des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele

Vernehmlassung über den Vorentwurf des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele

Lead

In seiner Sitzung vom 18. Februar 2020 hat der Staatsrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele genehmigt. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 3. April 2020.

Dokumente

  • Vorentwurf Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele (PDF, 130.71k)
  • Geldspiele - erläuternder Bericht (PDF, 568.75k)
  • Geldspiele - Liste der Vernehmlassungsadressaten (PDF, 524.41k)
  • Geldspiele - Brief (PDF, 67.31k)
  • Amt für Gewerbepolizei
  • Geldspiele
  • Patent A für das Hotelleriegewerbe
  • Patent B für einen Betrieb mit Alkohol
  • Patent C für einen Betrieb ohne Alkohol
  • Patent D für eine Diskothek oder ein Kabarett
  • Patent F für durchgehende Restauration
  • Patent G für einen Betrieb, der einem Lebensmittelgeschäft angegliedert ist
  • Patent K für eine kurze Dauer
  • Patent U für eine Bar, die von einem Prostitutions-Salon abhängig ist
  • Patent V für eine fahrende Küche
  • Reisende
  • Traiteurpatent
  • Zusatzpatent E für eine Hotelbar
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Herausgegeben von Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion

Letzte Änderung: 07.01.2025

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