Kantonale Vernehmlassungen 2023

In seiner Sitzung vom 12. Dezember 2023 hat der Staatsrat den Vorentwurf der Verordnung über die Finanzierung der Wiedereingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen (WEV) zur Vernehmlassung freigegeben. Gemäss Artikel 123 Absatz 2 des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) wird dieser Entwurf somit bei den Direktionen, den Anstalten und den Personalverbänden in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung läuft bis zum 31. März 2024.

Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD) schickt den Revisionsvorentwurf des Gesetzes über die Kantonspolizei in die Vernehmlassung. Vorgesehen sind neue polizeiliche Massnahmen, der Datenaustausch mit anderen Kantonen und dem Bund, ein verbesserter Datenschutz und ein neuer Rahmen für Partnerschaften mit anderen Sicherheitsakteuren.

In seiner Sitzung vom 6. Juli 2023 hat der Staatsrat dem Amt für Umwelt die Genehmigung erteilt, den Entwurf des Sachplans der Trinkwasserinfrastrukturen in die externe Vernehmlassung zu geben. Mit diesem Plan soll die Qualität und Quantität des im gesamten Kantonsgebiet verteilten Trinkwassers langfristig gesichert werden. Die Vernehmlassung läuft bis zum 3. November 2023.

In seiner Sitzung vom 6. Juli 2023 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zu einem Verordnungsentwurf zur Änderung des Ausführungsreglements vom 1. Dezember 2009 zum Raumplanungs- und Baugesetz (ARRPBG) genehmigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. September 2023.

In seiner Sitzung vom 26. Juni 2023 hat der Staatsrat die Vernehmlassung des Vorentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Handelsregisteramt genehmigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. September 2023.

Der Staatsrat hat seinen Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative über die Spitalnotaufnahme vorgestellt. Mehrere Neuerungen zielen auf einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine bessere Betreuung für die gesamte Freiburger Bevölkerung ab.

Die Gemeindelegislative, also der Generalrat oder der Gemeindeversammlung, könnte künftig Beschlussbehörde für Ortspläne und Detailbebauungspläne sein. Diese Forderung aus einer Motion der Grossräte Dorthe und Marmier hat der Grosse Rat im Herbst 2021 angenommen. Der Staatsrat hat dazu nun eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt.

In der Sitzung vom 4. April 2023 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, dass der im Titel erwähnte Vorentwuf, der eine umfassende Aktualisierung der Informationsverordnung vorsieht, in die Vernehmlassung gegeben wird. Betroffen ist vor allem der Bereich der direkten Information,

Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD) hat Anfang April eine Totalrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz (BevSG) in Vernehmlassung gegeben. Das Gesetz soll namentlich an die veränderten Organisationsstrukturen von Partnerorganisationen wie der Feuerwehr und des Zivilschutzes angepasst werden.

In seiner Sitzung vom 4. April 2023 hat der Staatsrat die Vernehmlassung des Vorentwurfs eines Gesetzes über den Zugang der jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu den Medien genehmigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. Juli 2023.

Staatsrat gab grünes Licht: Der Bericht zur Bedarfsanalyse für die neue Freiburger Spitalplanung 2024 geht in die Vernehmlassung. Aus diesem Vorgehen entsteht 2024 die neue Spitalliste.

Der Staatsrat hat am 14. März 2023 die Genehmigung erteilt, den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern in die Vernehmlassung zu schicken, zusammen mit einem erläuternden Bericht. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. Juni 2023.

Der Staatsrat leistet der Motion des Grossen Rates zu einem freien und kostenlosen Zugang zum Amtsblatt im Internet Folge und gibt den Entwurf der Änderung des Gesetzes über die Veröffentlichung der Erlasse in die Vernehmlassung.

An seiner Sitzung vom 24. Januar 2023 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern in die Vernehmlassung zu schicken. Dieser Vorentwurf betrifft den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum, das als Hauptwohnsitz für die Erwerberin oder den Erwerb bestimmt ist. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. April 2023.