Kantonale Vernehmlassungen 2021

Gesetzesvorentwurfe, Reglemente, Berichte in Vernehmlassung im Kanton Freiburg

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Änderung des Gesetzes über die Veröffentlichung der Erlasse (Entkopplung ASF–ABl)

Kantonale Vernehmlassungen

Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen

Die Sicherheits- und Justizdirektion gibt einen Gesetzvorentwurg über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen in die Vernehmlassung.

Mehrwertabgabe: Änderungen im Kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz schaffen mehr Klarheit und Rechtssicherheit

Die Bestimmungen, welche die Berechnung und die Erhebung der Mehrwertabgabe im Kanton Freiburg regeln, werden geändert. Die Änderungen berücksichtigen die Entwicklung der Rechtsprechung seit Einführung des neuen Raumplanungsrechts und setzen eine entsprechende Motion aus dem Grossen Rat um. Die neuen Bestimmungen schaffen für die betroffenen Kreise mehr Klarheit und Rechtssicherheit.

Eingeschränkte externe Vernehmlassung zu einem Verordnungsvorentwurf mit neuen Vorgaben für kleine Holzfeuerungen

Der Vorentwurf der Verordnung über die obligatorische Kontrolle der Feuerungsanlagen (KFAV) geht ab 22. März 2021 in die eingeschränkte Vernehmlassung. Der Vorentwurf greift die neuen Ausführungsbestimmungen der Luftreinhalte-Verordnung des Bundes auf, die seit dem 1. Juni 2018 in Kraft sind und insbesondere die Kontrolle der kleinen Holzfeuerungen zum Gegenstand haben.

Vernehmlassung des Vorentwurfs des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern

In seiner Sitzung vom 16. März 2021 hat der Staatsrat die Vernehmlassung erteilt, den Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern in die Vernehmlassung zu schicken. Mit dieser Revision soll das kantonale Recht an die Änderungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angepasst werden, die sich auf die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen beziehen. Die vorliegende Revision schreibt darüber hinaus die langjährige Praxis der Kantonalen Steuerverwaltung fest, wonach bei Überführung eines Grundstücks vom Geschäfts- ins Privatvermögen auch dann ein Steuerabschlag von 50 % (für die Kantonssteuer) möglich ist, wenn das Grundstück anschliessend unentgeltlich an ein Kind übertragen wird. Der Frist der Vernehmlassung läuft am 14. Juni 2021 ab.

Der Kanton gibt ein neues Gesetz in Vernehmlassung zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien mit Kleinkindern

Die Direktion für Gesundheit und Soziales GSD gibt den Vorentwurf des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG) in Vernehmlassung. Mit dem neuen Gesetz möchte der Staat Familien in bescheidenen Verhältnissen zeitweilig unterstützen, nämlich dann, wenn Kleinkinder ein besonderes Mass an Aufmerksamkeit verlangen. So können sich die Familien um ihre kleinen Kinder kümmern und ihre Berufstätigkeit weiterführen, ohne in die Armut abzurutschen oder Sozialhilfe beanspruchen zu müssen.

Ein zeitgemässes und zukunftsfähiges Gesetz über die Mobilität: Der Staatsrat eröffnet die Vernehmlassung

Menschen und Güter sollen sich im Kanton Freiburg reibungslos bewegen können – unter Rücksicht auf die Interessen von Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt. Der Staatsrat hat heute den Vorentwurf zu einem Gesetz in die Vernehmlassung geschickt, das eine zeitgemässe und zukunftsfähige Basis für die gesamte Mobilität im Kanton bildet. Erarbeitet wurde dieser Vorentwurf gemeinsam mit Vertretern von Parteien, Gemeinden, Agglomerationen, Polizei, Verkehrs-, Transport- und Bauwirtschaft. Alle interessierten Kreise können nun bis zum 10. Mai Stellung nehmen.

Der Kanton Freiburg überarbeitet und modernisiert sein Sozialhilfegesetz

Die Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) schickt den Vorentwurf des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung. Modernisieren, vereinfachen, Rollen klären: Die wichtigsten Neuerungen im Vergleich zum aktuellen Gesetz sind eine neue Gebietsorganisation des Dispositivs, eine Verbesserung der den regionalen Sozialdiensten (RSD) zur Verfügung stehenden Instrumente und die Entwicklung einer Präventionspolitik.