Kantonale Vernehmlassungen 2021

Gesetzesvorentwurfe, Reglemente, Berichte in Vernehmlassung im Kanton Freiburg

Kantonale Vernehmlassungen © © 2018 Staat Freiburg

Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Grossratsgesetzes: das Parlament wird agiler und transparenter

Das Sekretariat des Grossen Rates gibt den Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Grossrats­gesetzes in die Vernehmlassung. Dieser ist die Folge einer parlamentarischen Initiative und wurde somit unter der Aufsicht einer parlamentarischen Kommission ausgearbeitet. Er passt das Gesetz an die technologische Entwicklung an wie auch an die Entwicklung der Arbeitsweise des Kantonsparlaments. Struktur und wesentliche Züge des Gesetzes werden beibehalten.

Konferenz zum Nachtleben: Empfehlungsentwurf geht in die Vernehmlassung

Das Oberamt des Saanebezirks gibt heute 21 Empfehlungen zum Nachtleben in die Vernehmlassung. Die vor 10 Tagen am Abschlussabend der Konferenz zum Nachtleben präsentierten Empfehlungen sollen die Wiederaufnahme eines solideren und gesünderen Nachtlebens als vor der Pandemie fördern. Die öffentliche Vernehmlassung des Empfehlungsentwurfs dauert bis am 2. September 2021.

Vernehmlassung des Vortenwurfs der Verordnung über die Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen

Der Staatsrat schickt den Verordnungsentwurf über die Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen in die Vernehmlassung. Mit diesem Entwurf, der Teil der Revision der Pensionskasse des Staatspersonals ist, wird das Pensionierungshöchstalter für diese besonderen Berufskategorien von 60 auf 62 Jahre angehoben. Der Arbeitgeber Staat beteiligt sich mit 70 % am Kapital für den Einkauf des Umwandlungssatzes zwischen 62 und 65 Jahren.

Die Rechtsgrundlagen zum Beschaffungswesen werden modernisiert: Mehr Nachhaltigkeit, weniger Bürokratie

Der Staatsrat will die Rechtsgrundlagen für das Beschaffungswesen modernisieren und der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen anpassen. Das Gesetz und das Reglement sollen so angepasst werden, dass namentlich auch umwelt- und sozial-relevante Kriterien der Nachhaltigkeit mehr Gewicht erhalten. Gleichzeitig wird die administrative Last für jene verringert, die sich um einen Auftrag bewerben. Die Vorschläge sind nun bis zum 23. August 2021 in der Vernehmlassung.

Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden: 1. Paket geht in die Vernehmlassung

Der Staatsrat gibt den Gesetzesvorentwurf zum 1. Paket der Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden in die Vernehmlassung. Das Paket umfasst die Bereiche familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen, Hilfe und Pflege zu Hause, Menschen mit Behinderung und betagte Personen in Pflegeheimen. Durch das Gesetz sollen die Gemeinden die grösstmögliche Autonomie erhalten und die Aufteilung der Finanzierung der Aufgaben soll geklärt werden. Dieses erste Paket führt zu einer Lastenverschiebung im Rahmen von rund 80 Millionen Franken. Das vorgeschlagene finanzielle Gleichgewicht sieht vor, dass die Finanzierung der Ergänzungsleistungen auf die Gemeinden übertragen wird, und dass diese einen kleineren Anteil an der Motorfahrzeugsteuer übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 25. August.

Änderung des Gesetzes über die Veröffentlichung der Erlasse (Entkopplung ASF–ABl)

Kantonale Vernehmlassungen

Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen

Die Sicherheits- und Justizdirektion gibt einen Gesetzvorentwurg über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen in die Vernehmlassung.

Mehrwertabgabe: Änderungen im Kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz schaffen mehr Klarheit und Rechtssicherheit

Die Bestimmungen, welche die Berechnung und die Erhebung der Mehrwertabgabe im Kanton Freiburg regeln, werden geändert. Die Änderungen berücksichtigen die Entwicklung der Rechtsprechung seit Einführung des neuen Raumplanungsrechts und setzen eine entsprechende Motion aus dem Grossen Rat um. Die neuen Bestimmungen schaffen für die betroffenen Kreise mehr Klarheit und Rechtssicherheit.

Eingeschränkte externe Vernehmlassung zu einem Verordnungsvorentwurf mit neuen Vorgaben für kleine Holzfeuerungen

Der Vorentwurf der Verordnung über die obligatorische Kontrolle der Feuerungsanlagen (KFAV) geht ab 22. März 2021 in die eingeschränkte Vernehmlassung. Der Vorentwurf greift die neuen Ausführungsbestimmungen der Luftreinhalte-Verordnung des Bundes auf, die seit dem 1. Juni 2018 in Kraft sind und insbesondere die Kontrolle der kleinen Holzfeuerungen zum Gegenstand haben.

Vernehmlassung des Vorentwurfs des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern

In seiner Sitzung vom 16. März 2021 hat der Staatsrat die Vernehmlassung erteilt, den Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern in die Vernehmlassung zu schicken. Mit dieser Revision soll das kantonale Recht an die Änderungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angepasst werden, die sich auf die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen beziehen. Die vorliegende Revision schreibt darüber hinaus die langjährige Praxis der Kantonalen Steuerverwaltung fest, wonach bei Überführung eines Grundstücks vom Geschäfts- ins Privatvermögen auch dann ein Steuerabschlag von 50 % (für die Kantonssteuer) möglich ist, wenn das Grundstück anschliessend unentgeltlich an ein Kind übertragen wird. Der Frist der Vernehmlassung läuft am 14. Juni 2021 ab.

Der Kanton gibt ein neues Gesetz in Vernehmlassung zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien mit Kleinkindern

Die Direktion für Gesundheit und Soziales GSD gibt den Vorentwurf des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG) in Vernehmlassung. Mit dem neuen Gesetz möchte der Staat Familien in bescheidenen Verhältnissen zeitweilig unterstützen, nämlich dann, wenn Kleinkinder ein besonderes Mass an Aufmerksamkeit verlangen. So können sich die Familien um ihre kleinen Kinder kümmern und ihre Berufstätigkeit weiterführen, ohne in die Armut abzurutschen oder Sozialhilfe beanspruchen zu müssen.

Ein zeitgemässes und zukunftsfähiges Gesetz über die Mobilität: Der Staatsrat eröffnet die Vernehmlassung

Menschen und Güter sollen sich im Kanton Freiburg reibungslos bewegen können – unter Rücksicht auf die Interessen von Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt. Der Staatsrat hat heute den Vorentwurf zu einem Gesetz in die Vernehmlassung geschickt, das eine zeitgemässe und zukunftsfähige Basis für die gesamte Mobilität im Kanton bildet. Erarbeitet wurde dieser Vorentwurf gemeinsam mit Vertretern von Parteien, Gemeinden, Agglomerationen, Polizei, Verkehrs-, Transport- und Bauwirtschaft. Alle interessierten Kreise können nun bis zum 10. Mai Stellung nehmen.

Der Kanton Freiburg überarbeitet und modernisiert sein Sozialhilfegesetz

Die Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) schickt den Vorentwurf des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung. Modernisieren, vereinfachen, Rollen klären: Die wichtigsten Neuerungen im Vergleich zum aktuellen Gesetz sind eine neue Gebietsorganisation des Dispositivs, eine Verbesserung der den regionalen Sozialdiensten (RSD) zur Verfügung stehenden Instrumente und die Entwicklung einer Präventionspolitik.