Staatsratssitzung vom 25. August 2015

26 August 2015 - 10H15

Zusammenfassung der Sitzung

Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angemeldet wurde, promulgiert der Staatsrat: 

  • das Gesetz vom 23. Juni 2015 über den Zusammenschluss der Gemeinden Autafond und Belfaux (Inkrafttreten: 1. Januar 2016);
  • das Gesetz vom 23. Juni 2015 über den Zusammenschluss der Gemeinden Bas-Vully und Haut-Vully (Inkrafttreten: 1. Januar 2016);
  • das Ombudsgesetz vom 25. Juni 2015 (OmbG) (Inkrafttreten: 1. Januar 2017);
  • das Gesetz vom 25. Juni 2015 zur Kündigung des interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination (Inkrafttreten: 1. Januar 2015). 

  Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf den Auftrag Denis Grandjean / Patrice Jordan / Dominique Butty / Pierre Décrind / Patrice Longchamp / Pierre-André Grandgirard / Anne Meyer Loetscher / Eric Collomb / Elian Collaud / Bruno Boschung - Schaffung von Parkplätzen für Fahrgemeinschaften in der Nähe der Autobahn;
  • die Antwort auf die Anfrage Olivier Flechtner / Ursula Krattinger-Jutzet - Welche Strategie verfolgt der Kanton bei der Förderung des Langsamverkehrs?;
  • die Antwort auf die Motion Romain Collaud / Albert Lambelet - Fünf Wochen Ferien für alle Lernenden;
  • die Antwort auf die Anfrage Bernadette Mäder-Brülhart - Zuschüsse für die berufliche Eingliederung von Jugendlichen;
  • den Bericht zum Postulat Simon Bischof - Eine Erweiterung für die freiburgischen Websites;
  • einen Entwurf für ein Gesetz über den Zusammenschluss der Gemeinden Bussy, Estavayer-le-Lac, Morens,  Murist, Rueyres-les-Prés, Vernay und Vuissens;
  • einen Entwurf für ein Gesetz über den Zusammenschluss der Gemeinden Surpierre und Villeneuve;
  • die Antwort auf die Anfrage Gabriel Kolly - Welche Strategie für Landwirtschaftsbetriebe in Schwierigkeiten?;
  • die Antwort auf das Postulat Laurent Thévoz / Nadia Savary-Moser - Erkenntnisse aus den unterschiedlichen Systemen der beiden Sprachgruppen beim obligatorischen Unterricht im Kanton Freiburg;
  • einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasenen- und Invalidenversicherung;
  • die Antwort auf die Anfrage Antoinette Badoud / Didier Castella - Funktionieren des FNPG;
  • die Antwort auf die Motion Pierre Mauron / Solange Berset - Schaffung eines Gesetzes über Umzüge und Demonstrationen im öffentlichen Raum;
  • die Antwort auf die Anfrage Daniel Gander / Charles Brönnimann - Gebrauchtwagen-ausstellungen entlang der Strasse und Verwendung von Händlerschildern "U";
  • die Antwort auf die Anfrage Jean-Daniel Wicht - Schiffsbesteuerung.

Er schafft  das Waldreservat "Petite Sarine" in den Gemeinden Arconciel, Rossens und Treyvaux.  

Er  legt die Subventionierung von Schwimmbädern (SSubV) fest.  

Er genehmigt die Tarifverträge über die Pauschalen für die Nutzung der Infrastruktur bei ambulanten Geburten in Geburtshäusern.  

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.    Er ernennt neue Mitglieder:  

  • der Schulkommission des Kollegiums Gambach;
  • der Koordinationskommission für interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ);
  • des Gesundheitsrats;
  • der kantonalen Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

  Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.