Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 6. September 2021

8. September 2021 -10h39

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Gesetzesentwurf über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen);
  • die Antwort auf die Motion Mäder-Brülhart Bernadette / Schneuwly André - 1H - 11H Lehrpersonenausbildung unter einem Dach: Gesetzliche Grundlagen);
  • die Antwort auf die Anfrage de Weck Antoinette / Kubski Grégoire - Mittelbedarf unserer Universität in einem vom Wettbewerb geprägten Umfeld);
  • die Antwort auf die Anfrage Erika Schnyder - Speziesismus: Welche Wege führen weg von einer tierquälerischen Gesellschaft?);
  • die Antwort auf die Motion Marmier Bruno / Dorthe Sébastien - Pläne und Vorschriften der Ortsplanung: Organisationsfreiheit der Gemeinden sowie Initiativ- und Referendumsrecht).

Er erlässt die Verordnung über den interkommunalen Finanzausgleich im Jahr 2022 (IFAV 2022).

Er ändert den Ausführungsbeschluss zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer und den Beschluss über die Fälligkeit und den Bezug der Steuerforderungen.

Er ermächtigt die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, den Vorentwurf für das kantonale Klimagesetz in die Vernehmlassung zu geben1).

Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission für Verkehrserziehung in der Schule.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektorberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter https://www.fr.ch/de/sk/ab/vernehmlassungen-und-anhoerungen-des-bundes veröffentlicht.