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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 31. August 2021

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 31. August 2021

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 01. September 2021 - 10h24

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Chardonnens Jean-Daniel - Strasse Payerne–Matran: eine für die Bevölkerung der Broye äusserst wichtige Strassenachse;
  • die Antwort auf die Anfrage Bischof Simon / Bonny David - Werden Mobilfunkantennen im Kanton Freiburg ausreichend kontrolliert?;
  • die Antwort auf die Anfrage Péclard Cédric / Marmier Bruno - Adaptive Antennen für 5G unter Kontrolle?;
  • den Dekretsentwurf über die Eigentumsübertragung der Industrieareale AgriCo in St-Aubin, La Maillarde in Romont und Pré-aux-Moines in Marly an die kantonale Anstalt für aktive Bodenpolitik (KAAB) und ihre Ausstattung mit zusätzlichem Kapital (Dekret über die Eigentumsübertragung und die Kapitalausstattung zugunsten der KAAB);
  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern;
  • die Antwort auf die Anfrage Flechtner Olivier - Handhabung der Qualifikation als Fachfrau/-mann Langzeitpflege und -betreuung im Kanton Freiburg;
  • die Antwort auf die Anfrage Mutter Christa - Auswirkungen von Lastwagen auf Verkehrssicherheit, Klima und Lärm: Regelmässiges Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit.

Er beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg auf Sonntag, 7. November 2021, zur Gesamterneuerung des Grossen Rates und des Staatsrates sowie zur Wahl der Oberamtspersonen ein.

Er legt die Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise für die Wahl vom 7. November 2021 fest.

Er ändert:

  • die Verordnung zur Bezeichnung der Verwaltungseinheiten der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (Aufnahme der KAAB)
  • die Verordnung über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle (6. Änderung).

Er überträgt der Gemeinde Broc die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen.

Er ernennt neue Mitglieder:

  • der  Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen;
  • der Prüfungskommission für die Notariatskandidaten.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektorberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/de/institutionen-und-politische-rechte/regierung-und-verwaltung/verwaltugnskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Hauptbild
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 01.09.2021 - 10h26

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