Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 14. September 2021

15. September 2021 -09h49

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Gesetzesentwurf über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung vom 15. November 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB);
  • den Gesetzesentwurf über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB);
  • die Antwort auf die Anfrage Hänni-Fischer Bernadette - Windenergie im Kanton Freiburg nach dem Übertragen der Initiative an die Gemeinden;
  • die Antwort auf die Anfrage Michellod Savio - Bremst Groupe E die Entwicklung der Sonnenenergie im Kanton?;
  • den Gesetzentwurf über die Fusion des Amts für Landwirtschaft und Grangeneuve;
  • die Antwort auf die Motion Ducotterd Christian / Dafflon Hubert - Änderung des Gesetzes über die Hundehaltung (HHG) und seines Ausführungsreglements. Festlegung von Zonen in den Gemeindereglementen über die Hundehaltung, wo Hunde unter der Aufsicht und Kontrolle ihrer Halter frei laufen gelassen werden können;
  • die Antwort auf die Anfrage Berset Solange / Piller Benoît - Übernahme des SICHH;
  • die Antwort auf die Anfrage Peiry Stéphane - Warum nicht eine COVID-Impfpflicht für das Pflegepersonal in Pflegeheimen und in der Hauspflege einführen?.

 

Er genehmigt den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande, für das 3. Quartal 2021 (210. Gewinnverteilung) den Betrag von 3 342 520.60 Franken für kulturelle Zwecke (693 518.60 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Zwecke (2 494 002 Franken), für die Restaurierung von Kunstwerken (150 000) und für die Umwelt (5 000 Franken) zu verwenden.

 

Er hebt die Verordnung über eine zeitlich begrenzte Änderung bestimmter Fristen der Gesetzgebung über die Gemeinden auf.

 

Er ändert die Verordnung über die Verbilligung der Krankenkassenprämien.

 

Er erlässt die Verordnung über die Covid-19-Zertifikatspflicht für den Studienbetrieb an Hochschulen.

 

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der Kommission für Verkehrserziehung in der Schule.
  • der Kommission zur Koordination des Leistungsangebots der Institutionen.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter https://www.fr.ch/de/sk/ab/vernehmlassungen-und-anhoerungen-des-bundes veröffentlicht.