Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Berset Christel / Vial Pierre - Deap See Mining: Die Firma Allseas oder ein gigantisches Schiff unter Freiburger Flagge!;
- die Antwort auf die Anfrage Galley Liliane / Bronchi Laurent - Allseas: Wenn die Zukunft der Ozeane teilweise in Freiburg entschieden wird;
- die Antwort auf die Anfrage Bapst Pierre-Alain / Vonlanthen Alexandre - Kurzfristige Wertschöpfung;
- die Antwort auf die Anfrage Stöckli Markus / Tritten Sophie - Genauere Informationen zur Reform des PreFo- und SEMO-Systems für die jungen Menschen unseres Kantons;
- die Antwort auf die Motion Dorthe Sébastien / Dafflon Hubert - Einrichtung eines unabhängigen Organs zur Überwachung und Regulierung von Fernheizungen;
- die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire / Clément Christian – Bewahrung der Freiburger Musikkultur durch Verbesserung des Unterrichts in der Schule;
- die Antwort auf die Motion Berset Alexandre / Michellod Savio - Abschaffung der Möglichkeit einer Befreiung vom Sexualkundeunterricht und von Sensibilisierungsworkshops zum Thema Diskriminierung;
- die Antwort auf die Anfrage Rey Alizée / Senti Julia - Was kostet die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung den Kanton Freiburg?;
- die Antwort auf die Motion Barras Eric / Zamofing Dominique - Änderung des Landwirtschaftsgesetzes: Festlegung der Kontrollquote im Gesetz und Monitoring der Kontrollen;
- die Antwort auf die Anfrage Brügger Adrian / Glauser Fritz - Anwendung des neuen Artikels 39 Absatz 2 Buchstabe d LGV;
- den Dekretsentwurf über einen Studienkredit für die Restaurierung der Kirche des Kollegiums St. Michael in Freiburg;
- die Antwort auf die Motion Rodriguez Rose-Marie / Baeriswyl Laurent - Frimesco, ein schulmedizinisches Konzept, das aktualisiert werden muss;
- die Antwort auf die Motion Esseiva Catherine / Michellod Savio - Einführung von «Respekt-Workshops» für eine konkrete Prävention und eine gemeinsame Sprache bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Minderjährigen;
- die Antwort auf das Postulat Esseiva Catherine /Michellod Savio - Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Minderjährigen: für eine neue Strategie und konkrete Massnahmen!;
- die Antwort auf das Postulat Meyer Loetscher Anne / Konstantin Seewer Bojan - Atypische Arbeitszeiten: eine Herausforderung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf;
- die Antwort auf die Anfrage Savary Daniel - Häufige Überlastung der Notaufnahmen des freiburger spitals. Wie weiter?;
- die Antwort auf die Anfrage Savary Daniel - Wie steht es mit Menschen mit Behinderungen, BRK, Senior/innen und dem barrierefreien Bauen?;
- die Antwort auf die Anfrage Savary Daniel - HFR Riaz: Strategie gestern, heute und morgen. Wie weiter?.
Er beschränkt:
- die Zulassung für die die Lehrpersonenausbildung für die Primarstufe im akademischen Jahr 2025/26;
- die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ZulaV).
Er genehmigt den KVG-Tarifvertrag zwischen dem freiburger spital und der CSS Kranken-Versicherung AG für die Vergütung von mit Pflegeheimaufenthalten vergleichbaren Aufenthalten (in Erwartung eines Pflegeheimplatzes);
Er verabschiedet die Zusatzverordnung über die Härtefallbeiträge für Einzelunternehmen bei Geschäftsaufgabe (EUGZV COVID-19).
Er genehmigt die Vernehmlassung zum Entwurf der Sozialhilfeverordnung (SHV).
Er ändert:
- das Reglement über die Stipendien und Studiendarlehen (StiR) (Pauschalen und Sätze);
- die Jagdverordnung.
Er ernennt je ein neues Mitglied:
- der Enteignungskommission;
- des Aufsichtsrats der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst.
