Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stipendien und Studiendarlehen (StiG) vom 24.06.2025 und legt dessen sofortiges Inkrafttreten fest.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire / Menétrey Lucie - Anpassung der Haftbedingungen an die Empfehlungen des Anti-Folter-Komitees;
- die Antwort auf die Anfrage Kubski Grégoire / Menétrey Lucie - Warum hält sich Freiburg nicht an die Empfehlungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe?;
- die Antwort auf die Motion Moussa Elias / Vuilleumier Julien - Gewährung von Subventionen für Schulhöfe, die den Klimawandel sowie die Gesundheit und das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler berücksichtigen;
- die Antwort auf die Motion Savary Daniel / Wicht Jean-Daniel - Nicht konforme Arbeiten, besondere Umstände;
- die Antwort auf die Anfrage Dorthe Sébastien / Zamofing Dominique - Welche Verwendung des NAF durch den Kanton Freiburg?;
- die Antwort auf die Anfrage Savary Daniel - SaM, Abbau von Felsgestein, Deponien: Regelungsbedarf bei einigen Details;
- die Antwort auf die Anfrage Michellod Savio / Kubski Grégoire - Totalsperre der Strecke Freiburg–Bern während der Sommermonate: ein Haltsignal für die Verkehrsverlagerung?;
- die Antwort auf die Anfrage Riedo Bruno / Bapst Bernard - Schiessobligatorium für den Erwerb eines Jagdpatentes und dessen Folgen;
- die Antwort auf die Anfrage Barras Eric / Glasson Benoît - Verzögerte Bekanntgabe der Weisungen NFA 2025 und Auswirkungen auf die Holzbranche;
- die Antwort auf die Anfrage Bonny David / Lepori Sandra - Für mehr Steuergerechtigkeit bei gemeinsamem Sorgerecht;
- die Antwort auf die Anfrage Dupré Lucas / Fattebert David - Durchgehender Schulbetrieb auf der Sekundarstufe 1: Kantonale Strategie, Auswirkungen und Entscheidungsbefugnisse.
Er ändert:
- die Verordnung über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen;
- das Reglement über die Stipendien und Studiendarlehen.
Er ernennt je ein neues Mitglied:
- der Kommission für Jugendfragen;
- der Expertenkommission für Pflegeheime für Betagte;
- der Koordinationskommission für die periodische Überprüfung der Subventionen.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
