Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 17. August 2021

18 August 2021 - 10H47

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Gesetzes vom 22. Juni 2021 zur Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal und legt dessen Inkrafttreten fest (Inkrafttreten: 1.  Januar 2022).

Er nimmt Kenntnis von der Promulgierung und vom Inkrafttreten des Dekrets vom 25. Juni 2021 über einen Verpflichtungskredit für einen Beitrag an den Bau der TransAgglo und der Grünen Verbindung (Inkrafttreten: sofort).
 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:  

  • den Entwurf des Mobilitiätsgesetzes (MobG);
  • die Antwort auf Anfrage Fattebert David - Zweierlei Mass beim Denkmalschutz rund um das Schloss Petit-Vivy;
  • den Dekretsentwurf über die Gültigkeit der Verfassungsinitiative «für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel»;
  • den Entwurf des Tourismusgesetzes (TG);
  • den Dekretsentwurf über einen Studienkredit für die Sanierung und den Umbau der Grange Neuve in Grangeneuve, Landwirtschaftliches Institut des Kantons Freiburg;
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Nicolas / Brodard Claude - Geplanter Abbruch der Burgerwald-Hütte im Eigentum des Staates;
  • die Antwort auf die Anfrage Brönnimann Charles - Abstimmung vom 13. Juni – Lehrer oder Landwirt?;
  • die Antwort auf die Anfage Glauser Fritz - Wahrscheinliche Aufgabe der Geflügelbranche im Falle einer Annahme der beiden Pflanzenschutzmittel-Initiativen;
  • die Antwort auf die Anfrage Sudan Stéphane - Ausbildung von Schulmediatorinnen und Schulmediatoren – 2021;
  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
  • die Antwort auf das Postulat Favre-Morand Anne / Fagherazzi Martine - Kostenlose Hygieneprodukte in Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Sportanlagen;
  • den Bericht zum Postulat de Weck Antoinette / Pythoud-Gaillard Chantal – Villa St-François und Pflegeheim.


Er erlässt:

  • den Beschluss vom 17. August 2021 über das kantonale Volksinitiativbegehren «Für kostengerechte Prämien» (Frist für die Einreichung der Unterschriften);
  • das Reglement über die Agglomerationen (AggR);
  • die Verordnung über den Fonds zugunsten der arbeitsmarktlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen.


Er ändert:

  • die Verordnung über die Massnahmen des Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport.
  • die Verordnung über kantonale Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus.


Er ernennt neue Mitglieder:

  • der Kommission für die Weiterbildung und die Dienstleistungen;
  • der Kommission für kulturelle Angelegenheiten;
  • der Kommission der Kantons- und Universitätsbibliothek;
  • der Kommission des Konservatoriums;
  • der Expertenkommission für Pflegeheime für Betagte;
  • der Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte;
  • des Sanitätsdienstlichen Führungsorgans.


Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektorberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter https://www.fr.ch/de/sk/ab/vernehmlassungen-und-anhoerungen-des-bundes veröffentlicht.