Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 24. August 2021

25 August 2021 - 11H23

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Gesetzesentwurf über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBG);
  • die Antwort auf den Auftrag Mäder-Brülhart Bernadette, Julmy Markus, Schneuwly Achim, Flechtner Olivier, Perler Urs, Schumacher Jean-Daniel, Jakob Christine, Senti Julia, Dietrich Laurent, Schläfli Ruedi - Sicherstellung der stationären und ambulanten Versorgung deutschsprachiger Kinder und Jugendlicher mit psychischen Problemen in ihrer Muttersprache;
  • die Antwort auf die Anfrage Demierre Philippe - Schulunterricht: Wann hört die politische Indoktrination in unserem Kanton auf?.

 

Er überträgt der Gemeinde Kerzers die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen.

 

Er genehmigt

  • den Tarifvertrag zwischen der Clinique Générale – Ste-Anne AG und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG über die Rückerstattung von ambulanten Leistungen der Physiotherapie;
  • den KVG-Tarifvertrag 2021 zwischen dem Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG über die Vergütung stationärer psychiatrischer Behandlungen;
  • den KVG-Tarifvertrag zwischen der Clinique Générale – Ste-Anne SA und CSS Kranken-Versicherung AG für akut-stationäre Behandlungen.

 

Er ändert die Verordnung über kantonale Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus.

 

Er erlässt die Verordnung über das Führen mit Zielen, Entwicklung und Beurteilung des Personals beim Staat Freiburg (VZEB).

 

Er gibt den Bestand der zivilrechtlichen Bevölkerung der Gemeinden im Kanton Freiburg am 31. Dezember 2020 bekannt.

 

Er ernennt neue Mitglieder:

  • der Arbeitsgruppe Plan für die Gleichstellung in der Verwaltung;
  • der kantonalen Kommission für Fragen der Anstaltsseelsorge;
  • der Kommission für Schulbauten.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektorberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter https://www.fr.ch/de/sk/ab/vernehmlassungen-und-anhoerungen-des-bundes veröffentlicht.