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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 10. Juni 2025

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 10. Juni 2025

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 11. Juni 2025 - 13h49

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Baschung Carole / Tschümperlin Dominic - Kosten der Anzahl parlamentarischer Vorstösse;
  • die Antwort auf die Anfrage Ingold François - Für eine verantwortungsvolle kantonale Haushaltsführung: müssen kontraproduktive Subventionen reformiert werden?;
  • die Antwort auf die Motion der interparlamentarischen Aufsichtskommission der Westschweizer Schulvereinbarung (IPK/CSR) - Ein Rechtsinstrument zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vor den schädlichen Auswirkungen von sozialen Medien;
  • die Antwort auf die Motion Savary Daniel - Geringwertige geschützte Werke, Delegation der Zuständigkeit an die Gemeinden;
  • die Antwort auf das Postulat Galley Liliane / Moura Sophie - Bessere Unterstützung für Eltern in ihrem Erziehungsauftrag im Umgang mit digitalen Medien. 

Er verlängert

  • den Tarifvertrag vom 1. Januar 2018 zwischen den Krankenversicherungen, vertreten durch die tarifsuisse AG, und Physioswiss/Physiofribourg über den Taxpunktwert für ambulante physiotherapeutische Leistungen um ein Jahr;
  • den Tarifvertrag vom 1. Januar 2018 zwischen den Krankenversicherern, vertreten durch die Einkaufsgemeinschaft HSK AG und die CSS Kranken-Versicherung AG, und Physioswiss/Physiofribourg über den Taxpunktwert für ambulante physiotherapeutische Leistungen um ein Jahr.

Er hebt die Verordnung über eine Entschädigung für die Übernahme der Spitalvermögen durch das Freiburger Spitalnetz und das Reglement über die Gewährung von wissenschaftlichem Urlaub am Kantonsspital auf. 

Er genehmigt die Vernehmlassung: 

  • des Vorentwurfs des Gesetzes über die Amtssprachen und die Förderung der Zweisprachigkeit;
  • der Änderung des Energiegesetzes;
  • des Vorentwurfs des Gesetzes über die Berufsbildung.

Er ernennt ein neues Mitglied der beratenden Kommission für den Bereich der Prostitution. 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
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Letzte Änderung: 11.06.2025 - 13h54

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