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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 3. Juni 2025

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 3. Juni 2025

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 04. Juni 2025 - 10h30

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Remy-Ruffieux Annick / Bürdel Daniel - Grosse Besorgnis über Eintragung von Ruhezonen;
  • die Antwort auf den Auftrag Dietrich Laurent / Dorthe Sébastien / Bürdel Daniel / Clément Christian / Kolly Gabriel / de Weck Antoinette / Dafflon Hubert / Altermatt Bernhard / Wicht Jean-Daniel / Bortoluzzi Flavio - Übertragung der «Poya-Parzelle» (Art. 6008 GB Freiburg) an die KAAB;
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes (Kantonales Bezugssystem).

Er legt den Termin der kantonalen Volksabstimmung über die Strafvollzugsplanung und den Ausbau der Strafanstalt Bellechasse auf den 28. September 2025 fest. 

Er präzisiert gewisse Beträge der letzten Staatsrechnung. 

Er ändert den Tarif der finanziellen Beteiligung von Personen, die zu einem Gewaltpräventionsprogramm verpflichtet werden. 

Er ernennt je ein neues Mitglied: 

  • der Kantonalen Kommission für kulturelle Angelegenheiten;
  • der Konsultativkommission für die Jagd und das Wild.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 04.06.2025 - 10h32

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