Der Staatsrat
- nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Universität und zur Aufhebung des Gesetzes vom 29.06.2023 über die Pädagogische Hochschule Freiburg und setzt es auf den 1. August 2025 in Kraft;
- regelt die Übergangsregelung, die Änderungen und die Aufhebungen, die für die Zusammenlegung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung an der Universität Freiburg notwendig sind.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Dorthe Sébastien / Kolly Gabriel - Gestaffelte Errichtung der Windmessmasten und Kosteneinsparungen angesichts des anspruchsvollen Haushaltsumfelds;
- die Antwort auf die Anfrage Dorthe Sébastien / Michellod Savio - Zwischen Finanzdisziplin und Volkswille: Wo setzt der Staatsrat seine Prioritäten?;
- die Antwort auf die Motion Defferrard Francine / Dafflon Hubert - Für eine Vereinfachung in der Freiburger Gemeindeplanung;
- die Antwort auf die Anfrage Michellod Savio - Fahrplan 2025 des öffentlichen Verkehrs - Welche Kosten? Welche Folgen?;
- den Gesetzesentwurf über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (PAFG);
- die Antwort auf die Anfrage Bapst Pierre-Alain / Savoy Françoise - Kinderbetreuungsstrukturen – welche sind die Herausforderungen und Perspektiven?.
Er genehmigt den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das 2. Quartal 2025 (58. Gewinnverteilung) einen Betrag von 339 025 Franken zugunsten des Sports zu verwenden.
Er genehmigt die Vernehmlassung:
- des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Gewässergesetzes (GewG);
- der Teilrevision des Gewässergesetzes sowie zur Abgrenzung der Einzugsgebiete für die Gewässerbewirtschaftung;
- des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Bau- und Raumplanungsgesetzes vom 2. Dezember 2008 (Sicherung der Kosten für die Umsetzung eines Detailbebauungsplans, Ersatzbeitrag für Gemüsegärten, elektronische Signatur und Mindestabstand zwischen Materialabbaustandorten und Bauzonen mit Wohngebieten).
Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte. Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
