Staatsratssitzung vom 8. September 2020

9. September 2020 -11h30

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Handels ;
  • den Dekretsentwurf 6 über die Einbürgerungen ;
  • den Gesetzesentwurf über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern für die Steuerperiode 2021 ;
  • die Antworf auf die Motion Kubski Grégoire, Piller Benoît - Errichtung eines kantonalen Rechnungshofs ;
  • die Antwort auf die Motion Rodriguez Rose-Marie, Grandgirard Pierre-André - Lüftung in öffentlichen Gebäuden ;
  • die Antwort auf die Anfrage Moënnat Pascal - Ist die Luftqualität in den Schulen unseres Kantons ausreichend?
     

Er genehmigt den KVG-Tarifvertrag zwischen der Clinique Générale – Sainte-Anne SA und CSS Krankenversicherung AG zur Festsetzung der Baserate 2020 für akut-stationäre Behandlungen.


Er erlässt

  • die Verordnung über das immaterielle Kulturerbe;
  • die Verordnung über den interkommunalen Finanzausgleich für das Jahr im Jahr 2021 (IFAV 2021);
  • die Verordnung über den Abzug der Kranken- und Unfallversicherungsprämien;
  • die Ausführungsverordnung zur Bundesverordnung vom 22. August 1967 über die pauschale Steueranrechnung.
     

Er gibt den Bestand am 31. Dezember 2019 der zivilrechtlichen Bevölkerung der Gemeinden des Kantons Freiburg bekannt.


Er ernennt ein neues Mitglied der kantonalen Kommission für die Prävention und Bekämpfung von Spielsucht und Überschuldung.


Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter  www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.