Staatsratssitzung vom 14. September 2020

16. September 2020 -11h26

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Collaud Romain/Dorthe Sébastien - Vereinfachtes Verfahren für den Betrieb von Terrassen durch öffentliche Gaststätten – COVID-19;
  • die Antwort auf die Anfrage Brönnimann Charles - Finanzielle Folgen der COVID-19-Epidemie für Unternehmen;
  • die Antwort auf die Anfrage Mauron Pierre/Mueller Chantal - Coronavirus: wirtschaftliche Staatshilfe an Freiburger KMU und Vereine;
  • die Antwort auf die Anfrage Demierre Philippe - Rasche wirtschaftliche Massnahmen im Rahmen der COVID-19-Krise;
  • die Antwort auf die Anfrage Gaillard Bertrand - Coronavirus-Kurzarbeit – berücksichtigte Frist;
  • die Antwort auf die Anfrage Collaud Romain/Gobet Nadine - Was kann der Staat unternehmen, um die Betriebe zur Anstellung von Lernenden zu ermuntern?;
  • die Antwort auf die Anfrage Jelk Guy-Noël/Bonny David - COVID-19-Gesundheitskrise - Kann der Staatsrat bei den Telekommunikationsanbietern intervenieren, damit der Bevölkerung keine Telekommunikations- und WiFi-Kosten mehr verrechnet werden?;
  • die Antwort auf die Anfrage Repond Nicolas/Bonny David - COVID-19-Gesundheitskrise - Wird der Staatsrat etwas für die Selbständigerwerbenden unternehmen, die sich in einer prekären Situation befinden und keine Möglichkeit haben, Arbeitslosenentschädigung zu beziehen, bevor es für zahlreiche Personen im Kanton zu einer sozialen Katastrophe kommt?;
  • die Antwort auf die Anfrage Marmier Bruno/Ghielmini Krayenbühl Paola - Unterstützung der Gemeinden im Rahmen des Plans zur Wiederankurbelung der Wirtschaft;
  • die Antwort auf die Anfage Dafflon Hubert/Schoenenweid André - Staatsvermögen - Stand der Fonds und Rückstellungen - Bereitstellung dieses Vermögens für die Sofortmassnahmen und den Plan zur Wiederankurbelung der Wirtschaft angesichts der COVID-19-Pandemie;
  • die Antwort auf die Anfrage Kaltenrieder André/Schwander Susanne - Notsituationen von Grossveranstaltungen;
  • die Antwort auf die Anfrage Moussa Elias - Wie können kulturelle Veranstaltungen angesichts der COVID-19-Epidemie unterstützt werden?;
  • die Antwort auf die Anfrage Michellod Savio - Junge Freiburgerinnen und Freiburger müssen auf Abschlussfeier verzichten;
  • die Antwort auf den Auftrag Schnyder Erika/Repond Nicolas/Krattinger-Jutzet Ursula/Pythoud-Gaillard Chantal/Hänni-Fischer Bernadette/Rodriguez Rose-Marie/Garghentini Python  Giovanna/Berset Wiesli Christel/Flechtner Olivier/Berset Solange - Hospitalisierung und Gesundheitsmassnahmen für Pflegeheimbewohnende mit COVID-19;
  • die Antwort auf die Anfrage Erika Schnyder - Finanzierung der ausserordentlichen Mehrkosten, der Einkommensrückgänge und der Mindereinnahmen in der ambulanten und stationären Pflege;
  • die Antwort auf die Anfrage Schnyder Erika - Finanzielle Verluste der Pflegeheime aufgrund von Corona, Ausgleich für leere Betten, verlorene Nebeneinnahmen und ausserordentliche Kosten;
  • die Antwort auf die Anfrage Péclard Cédric - COVID-19: Wie effizient ist die Quarantäne bei engem Kontakt mit einem bestätigten Infektionsfall?;
  • den Gesetzesentwurf über die Politikfinanzierung;
  • die Antwort auf die Anfrage Besson Gumy Muriel/Bapst Bernard - Wann wird es die erste Wildhüterin-Fischereiaufseherin geben?.


Er genehmigt den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande den Betrag von 4 144 095 Franken für das 3. Quartal 2020 (206. Gewinnverteilung) für kulturelle Zwecke (1 173 711 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Zwecke (2 935 384 Franken) und für die Umwelt (35 000 Franken) zu verwenden.

                                                                                                                                                                                           

Er ermächtigt die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle in die Vernehmlassung zu geben1).

 

Er ernennt ein neues Mitglied für die Projektoberleitung des Strassenverbindungsprojekts Marly–Matran.


Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.


Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter  www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.