Staatsratssitzung vom 1. September 2020

2. September 2020 -10h12

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung

  • des Dekrets vom 19. August 2020 über die Staatsrechnung des Kantons Freiburg für das Jahr 2019 (Inkrafttreten: sofort);
  • des Dekrets 3 vom 21. August 2020 über die Einbürgerungen (Inkrafttreten: sofort);
  • des Dekrets vom 21. August 2020 über einen Verpflichtungskredit für die Werterhaltung des nationalen Funknetzes POLYCOM (Inkrafttreten: sofort).

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates

  • den Gesetzesentwurf zur Ergänzung der wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus auf Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Selbstständigerwerbende (MUSG-COVID-19), als Antwort auf den Auftrag 2020-GC-58;
  • den Gesetzesentwurf zur Genehmigung der Sofortmassnahmen des Staatsrats zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie;
  • die Antwort auf das Postulat Ballmer Mirjam / Ducotterd Christian - Einrichtung eines Runden Tischs der Religionen;
  • den Bericht zum Postulat Ballmer Mirjam / Ducotterd Christian - Einrichtung eines Runden Tischs der Religionen;
  • die Antwort auf die Anfrage Gaillard Bertrand - Energieholznutzung und Optimierung der Wärmeerzeugungsstandorte;
  • den Dekretsentwurf über den kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg.

 

Er ermächtigt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, einen Vorentwurf für ein Gesetz zur Änderung der Organisation der Verwaltungsmediation in die Vernehmlassung zu geben.

                                                                                                                                                                                           

Er legt die Frist zur Sammlung der Unterschriften für das kantonale Volksinitiativbegehren «kostenlose Benützung des öffentlichen Verkehrs» fest.

Er revidiert die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnungen.

 

Er gibt die massgebenden Beträge gemäss der letzten Staatsrechnung an.

 

Er ändert die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen.

 

Er hebt die Verordnung über die Verhängung von Ordnungsbussen durch die Gemeinden Corminbœuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran, Villars-sur-Glâne, Bulle, Murten, Romont, Estavayer und Châtel-Saint-Denis (COVID-19) auf.

 

Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission für Schülerbestände in der Primarschule.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

 

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.