Staatsratssitzung vom 6. Oktober 2020

7. Oktober 2020 -10h00

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung:

  • des Dekrets über einen Verpflichtungskredit für die Investitionen in die Gebäude 1710, 1715, 1720, 1741 und 1742 auf dem Industriegelände AgriCo in Saint-Aubin (Inkrafttreten: sofort);
  • das Dekret vom 19. August 2020 über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Studien und Landkäufen für die Kantonsstrassen in den Jahren 2020–2025 (Inkrafttreten: sofort).


Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates den Dekretsentwurf über den Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 20211).


Er überträgt der Gemeinde Morion die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen.


Er genehmigt die KVG-Tarifverträge 2020 zwischen dem Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit, tarifsuisse AG und CSS Kranken-Versicherung AG über stationäre psychiatrische Behandlungen.


Er ernennt je ein Mitglied:

  • des Lenkungsausschusses und des Exekutivbüros des Projekts zur Abdeckung der Autobahn N12 im Sektor Chamblioux-Bertigny;
  • der Kommission für Grundstückerwerb;
  • des Lenkungsausschusses für die Änderung des RPBG betreffend Mehrwertabgabe.


Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.