Staatsratssitzung vom 12. Oktober 2020

14. Oktober 2020 -10h00

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg auf Sonntag, 29. November 2020 ein, zur kantonalen Volksabstimmung über folgenden Gegenstand:

>    Gesetz vom 26. Juni 2020 zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals (Wechsel zum Beitragsprimat).

 

Er beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg auf Sonntag, 29. November 2020 ein, zur eidgenössischen Volksabstimmung über folgende Gegenstände:

  • Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»;
  • Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Dekretsentwurf über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit für den Bau eines Forschungsgebäudes am Standort von Agroscope in Posieux;
  • den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Subventionierung des regionalen Entwicklungsprojekts Bio Gemüse Seeland;
  • die Antwort auf die Anfrage Gobet Nadine - Wie kann die Tätigkeit des Amts für Berufsberatung und Erwachsenenbildung (BEA) ausgebaut werden?;
  • die Antwort auf das Postulat Senti Julia/de Weck Antoinette - Für mehr Gleichberechtigung und Flexibilität bei der Vergabe von familienergänzenden Betreuungsplätzen;
  • den Dekretsentwurf über den Verkauf eines Grundstücks an die Firma Micarna SA für die Ansiedlung eines Geflügelverarbeitungsbetriebs auf dem Industriegelände AgriCo in Saint-Aubin.

 

Er ermächtigt die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, den Kantonalen Klimaplan in die Vernehmlassung zu geben.

 

Er genehmigt die Entscheide der kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das 3. Quartal 2020 (39. Gewinnverteilung) einen Betrag von 1 612 518.40 Franken zugunsten des Sports zu verwenden.

 

Er erlässt die Verordnung über die mobile Arbeit des Staatspersonals.

 

Er ändert:

  • die Verordnung über die Liste der Pflegeheime des Kantons Freiburg ;
  • die Verordnung über die Verbilligung der Krankenkassenprämien ;
  • die Verordnung über den Beitragsansatz der kantonalen Ausgleichskasse für Familienzulagen.

                                                                                                                                                                         

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der Prüfungskommission für die Anwaltskandidaten;
  • der Projektoberleitung des Projekts «eHealth im Kanton Freiburg».

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektorberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/commissions eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden in den kommenden Tagen auf www.fr.ch/consultations_federales veröffentlicht.