Staatsratssitzung vom 3. November 2020

4. November 2020 -11h32

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Dekrets 4 vom 15. Oktober 2020 über die Einbürgerungen (Inkrafttreten: sofort).

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel - Besondere finanzielle Unterstützung für das Schloss Greyerz?;
  • den Bericht zum Auftrag Pasquier Nicolas/Zadory Michel/Gamba Marc-Antoine/Berset Solange/Kubski Grégoire/Schoenenweid André/Piller Benoît/Johner-Etter Ueli/Rey Benoît/Bonny David - Antrag: Externes Audit des SICHH;
  • den Bericht zum Postulat Rodriguez Rose-Marie/Sudan Stéphane - Änderung der Unterrichtszeiten an der Orientierungsschule;
  • den Dekretsentwurf über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Das Verschwinden des Schweizer Zuckerrübenanbaus muss verhindert werden);
  • die Antwort auf die Motion Ballmer Mirjam/Glasson Benoît - Anpassung der Wälder angesichts von Borkenkäfer und Klimawandel;
  • die Antwort auf die Anfrage Glasson Benoît - Rolle des Hilfsaufsehers;
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Nicolas - blueFACTORY: Aufnahmezentrum für extremistische Gruppen?;
  • die Antwort auf die Anfrage Defferrard Francine/Dafflon Hubert - Öffentliche Körperschaften: Strombeschaffung und öffentliches Beschaffungswesen;
  • den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken im Verwaltungsviertel an der Route d'Englisberg 5/7/9/11/13, Artikel 460, 530 und 631 GB, in Granges-Paccot.

 

Er ändert das Ausführungsreglement zum Sozialhilfegesetz (Bericht über die soziale Situation und die Armut).

 

Er begrenzt die Zahl der Aufnahmen zum Medizinstudium (MMed) an der Universität Freiburg für das akademische Jahr 2021/22.

 

Er erlässt die Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus auf Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Selbstständigerwerbende (MUSV-COVID-19).

 

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der kantonalen Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (KKEHH);
  • der beratenden Kommission im Bereich der Prostitution;
  • der kantonalen Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention;
  • der Kommission für kulturelle Angelegenheiten (KA).

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.