Staatsratssitzung vom 10. November 2020

11. November 2020 -11h07

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung:

  • des Gesetzes vom 17. September 2020 über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat und zur Westschweizer Vereinbarung über Geldspiele (Inkrafttreten: 1. Januar 2021);
  • des Gesetzes vom 15. September 2020 zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule (Partnersprache durch Immersion und terminologische Änderung) (Inkrafttreten: 1. Januar 2021);
  • des Gesetzes vom 18. September 2020 zur Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Inkrafttreten: 1. Januar 2021);
  • des Gesetzes vom 18. September 2020 über den Beitritt zu den Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (Inkrafttreten: 1. Januar 2021);
  • des Geldspielgesetzes vom 17. September 2020 (EGBGS) (Inkrafttreten: 1. Januar 2021).

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Butty Dominique - Asbest-Belastung ;
  • die Antwort auf die Motion Schneuwly André/Piller Benoît - Revision des Gemeindegesetzes ;
  • den Dekretsentwurf 1 über die Einbürgerungen;
  • die Antwort auf den Auftrag Pythoud-Gaillard Chantal/Fagherazzi Martine/Repond Nicolas/Berset Solange/Besson Gumy Muriel/Emonet Gaétan/Jelk Guy-Noël/Kubski Grégoire/Wassmer Andréa/Hänni-Fischer Bernadette - Defizit des HFR beseitigen und ihm künftig eine solide Finanzierung garantieren.

 

Er ermächtigt die Volkswirtschaftsdirektion, einen Vorentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Tourismusgesetzes in die Vernehmlasung zu geben1).

 

Er erlässt die Verordnung über kantonale Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus.

 

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der Kommission für Tierversuche;
  • des Sanitätsdienstlichen Führungsorgans;
  • der beratenden Kommission für bedingte Strafentlassung und Abklärung der Gemeingefährlichkeit.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.