Staatsratssitzung vom 16. November 2020

18. November 2020 -11h27

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates die Antwort auf die Motion Marmier Bruno/Moussa Elias - Änderung des Gesetzes über die Gemeinden – Einführung einer Geschäftsprüfungskommission und Vereinfachung der Vereidigung der gewählten Ratsmitglieder1).

 

Er genehmigt

  • den Tarifvertrag zwischen der Clinique Générale Sainte-Anne und tarifsuisse AG über die Vergütung von ambulanten Leistungen der Physiotherapie;
  • den Nachtrag zum Tarifvertrag zwischen den Freiburger LogopädInnenvereinen und tarifsuisse AG über die Anerkennung der Organisationen der Logopädie.

 

Er erlässt:

  • die Verordnung zur Unterstützung der Wiederankurbelung des lokalen Handels;
  • die Verordnung über die Begleitmassnahmen für Angestellte der Einrichtungen, deren Schliessung infolge der zweiten Coronavirus-Welle angeordnet wurde (BMAV-COVID-19);
  • die Verordnung über die Begleitmassnahmen für Einrichtungen, deren Schliessung infolge der zweiten Coronavirus-Welle angeordnet wurde (BMSV-COVID-19);
  • die Verordnung über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle (WMHV-COVID-19).


Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.