Staatsratssitzung vom 29. September 2020

30. September 2020 -11h00

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung:

  • des Dekrets vom 18. September 2020 über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen) (Inkrafttreten: sofort);
  • des Dekrets vom 18. September 2020 über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Für kostengerechte Prämien) (Inkrafttreten: sofort);
  • des Dekrets vom 18. September 2020 über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Für gerechte und angemessene Reserven) (Inkrafttreten: sofort);
  • des Dekrets vom 18. September 2020 über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Den Kantonen mehr Mitspracherecht) (Inkrafttreten: sofort).

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Aktionsplans und der Instrumente gemäss der Strategie «Nachhaltige Entwicklung des Kantons Freiburg» ;
  • die Antwort auf das Postulat Schmid Ralph Alexander/Ballmer Mirjam - Konsequente steuerliche Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien durch Private: Anpassung der Praxis der freiburgischen Steuerbehörde ;
  • die Antwort auf die Anfrage Ducotterd Christian - Fehlende Aufsicht über die Angaben zur Fleischherkunft ;
  • die Antwort auf die Motion Glauser Fritz/Grandgirard Pierre-André - Standesinitiative - Das Verschwinden des Schweizer Zuckerrübenanbaus muss verhindert werden.

 

Er gibt die Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung des Kantons Freiburg vom 27. September 2020 bekannt.

                                                                                                                                                                                           

Er ernennt je ein Mitglied:

  • der beratenden Kommission für Verkehrsfragen;
  • der Kommission für Erwachsenenbildung;
  • des Sanitätsdienstlichen Führungsorgans.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.