Staatsratssitzung vom 30. März 2021

31. März 2021 -11h16

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt die Promulgierung des Gesetzes vom 11. Februar 2021 über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger (BMfzAG) zur Kenntnis und legt dessen Inkrafttreten fest (Inkrafttreten: 1. Januar 2022).
 

Er nimmt Kenntnis von der Promulgierung und dem Inkrafttreten: 

  • des Dekrets vom 9. Februar 2021 über einen Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Aktionsplans und der Instrumente gemäss der Strategie «Nachhaltige Entwicklung des Kantons Freiburg» (Inkrafttreten: sofort);
  • des Dekrets vom 26. März 2021 über einen Beitrag an das Projekt «Hochwasserschutz und Gewässerrevitalisierung Sense» auf dem Gebiet der Gemeinde Bösingen (Inkrafttreten: sofort);
  • des Dekrets vom 23. März 2021 zu den Nachtragskrediten zum Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2020 (Inkrafttreten: sofort);
  • des Dekrets 1 vom 23. März 2021 über die Einbürgerungen (Inkrafttreten: sofort);
  • des Dekrets vom 23. März 2021 zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden Galmiz, Gempenach und Murten (Inkrafttreten: sofort).

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Ballmer Mirjam/Schmid Ralph Alexander - Kontrolle von Auflagen zum Schutz von Oberflächengewässern, bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln;
  • die Antwort auf die Anfrage Hänni-Fischer Bernadette - Infektiöses Virus an den Schulen;
  • die Antwort auf die Anfrage Aebischer Susanne/Schoenenweid André - Zukunft des SICHH sowie Innovations- und Forschungsstrategie, Stand der Dinge;
  • die Antwort auf die Anfrage Moussa Elias - Wie sieht die Zukunft für internationale Fussballspiele im Stadion St. Leonhard aus?;
  • die Antwort auf die Anfrage Piller Benoît/Kubski Grégoire - Entlassungen am SICHH;
  • die Antwort auf die Anfrage Gaillard Bertrand/Sudan Stéphane - Personaldotation in den Pflegeheimen. Aus den Erfahrungen mit Corona lernen.;
  • die Antwort auf die Anfrage Meyer Loetscher Anne - Ist die Maskenpflicht in kleinen Geschäften wirklich nötig?1);
  • die Antwort auf die Anfrage Bonny David/Kubski Grégoire - COVID-19 - Gedenkt der Staatsrat endlich strengere Massnahmen zu treffen?;
  • die Antwort auf die Anfrage Schnyder Erika - COVID, 2. Welle, rette sich, wer kann!;
  • die Antwort auf die Anfrage Julmy Markus - Covid-19-Ansteckungskette verfolgen und eindämmen?;
  • die Antwort auf die Anfrage de Weck Antoinette - Vom Staat aufgeschaltete Website zur Terminvereinbarung für die Impfung gegen Covid-19;
  • den Bericht zum Postulat Mäder-Brülhart Bernadette/Bapst Markus - Psychische Gesundheit deutschsprachiger Jugendlicher;
  • die Antwort auf die Anfrage Chevalley Michel/Mesot Roland - Immer mehr Zweiräder, immer weniger Platz.


Er nimmt folgende Tätigkeitsberichte 2020 zur Kenntnis und überweist sie an den Grossen Rat:

  • denjenigen der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt (KSVA);
  • denjenigen der Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz.

 

Er ermächtigt:

  • die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Mehrwertabgabe) in die Vernehmlassung zu geben;
  • die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Gesetzes- und einen Verordnungsentwurf über die Ordnungsbussen in die Vernehmlassung zu geben.

 

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der kantonalen Kommission für Jugendliche mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung (KJS);
  • Kommission für Ausbildungsbeiträge;
  • der Notariatskommission.


Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.