Staatsratssitzung vom 29. Juni 2020

1. Juli 2020 -11h05

Zusammenfassung der Sitzung vom 29 juin 2020

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 27. September 2020, über folgende Vorlagen ein:

  1. Eidgenössische Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»;
  2. Änderung des Gesetzes vom 27. September 2019 über die Jagd und den Schutz wildle­bender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG);
  3. Änderung des Bundesgesetzes vom 27. September 2019 über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten);
  4. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG);
  5. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

 

Er nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Dekrets 2 vom 25. Juni 2020 über die Einbürgerungen.

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  1. die Antwort auf den Auftrag Dafflon Hubert/Collaud Romain/Kolly Nicolas/Décrind Pierre/Gobet Nadine/Mesot Roland/Zamofing Dominique/Dorthe Sébastien/Thalmann-Bolz Katharina/Meyer Loetscher Anne - Prämie für das Staatspersonal an der Front im Kampf gegen COVID-19: ein Dankeschön, von dem unsere Wirtschaft direkt profitiert);
  2. die Antwort auf die Anfrage Ducotterd Christian - Prämie und Saläranpassungen für das Pflegepersonal in Zusammenhang mit dem Coronavirus);
  3. die Antwort auf die Anfrage Pasquier Nicolas - Unterstützung für Einrichtungen, die im Sommer 2020 Aktivitäten für Kinder und Jugendliche organisieren);
  4. den Gesetzesentwurf über den Beitritt zu den Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen);
  5. die Antwort auf die Anfrage Jaquier Armand/Bertschi Jean - HFR 2030 - Abserbeln des Glanebezirks: Dürfen sich die Patienten der Glane und des Südens des Kantons etwas vom HFR erhoffen?);
  6. die Antwort auf die Anfrage Bürdel Daniel/Vonlanthen Rudolf - Künftiger Auftrag und Organisation des HFR) ;
  7. die Antwort auf die Anfrage Hänni-Fischer Bernadette/Hayoz Madeleine - Kinder suchtkranker Eltern) ;
  8. die Antwort auf die Anfrage Brügger Adrian - Freistellung der Kantonsärztinnen);
  9. die Antwort auf die Anfrage Kolly Nicolas/Schumacher Jean-Daniel - Entlassung der beiden Kantonsärztinnen);
  10. die Antwort auf die Anfrage Aebischer Susanne - Wird eine Zentralisierung der Berufsinformationszentren (BIZ) angestrebt?);
  11. die Antwort auf die Anfrage Galley Nicolas - Wildruhezone La Berra);
  12. die Antwort auf die Anfrage Péclard Cédric/Chardonnens Jean-Daniel - Chlorothalonil – Rolle des Staates);
  13. die Antwort auf die Anfrage Piller Benoît - Tätigkeit im ITA).

 

Er ermächtigt:

  1. die Sicherheits- und Justizdirektion, eine Änderung des Justizgesetzes und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) in die Vernehmlassung zu geben);
  2. die Finanzdirektion, ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal und eine Verordnung zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (StPR) in die Vernehmlassung zu geben).

 

Er ändert:

  1. das Reglement über die öffentlichen Gaststätten;
  2. den Beschluss über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals; die Änderung tritt am 1. August 2020 in Kraft;
  3. das Reglement für das Lehrpersonal, das der Volkswirtschaftsdirektion untersteht (Stellung der Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorsteher).

 

Er erlässt die Verordnung über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI).

 

Er begrenzt die Zahl der Aufnahmen an die Pädagogische Hochschule Freiburg für das akademische Studienjahr 2020/21).

 

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  1. der Kommission für die Beherbergung Asylsuchender in ausserordentlichen Situationen;
  2. der Kulturgüterkommission.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

 

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.