Staatsratssitzung vom 17. August 2020

19. August 2020 -10h45

Zusammenfassung der Sitzung vom 17. August 2020

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung:

  • des Dekrets vom 27. Mai 2020 über einen Verpflichtungskredit für die Neue Regionalpolitik für die Jahre 2020–2023 (Inkrafttreten: 14 Juli 2020);
  • des Dekrets vom 29. Mai 2020 über einen Verpflichtungskredit für die Kälteversorgung der Hochschulen auf der Perollesebene (Inkrafttreten: 14 Juli 2020);
  • des Dekrets vom 29. Mai 2020 über einen Studienkredit für den Umzug und den Neubau des Naturhistorischen Museums an der Zeughausstrasse in Freiburg (Inkrafttreten: 14 Juli 2020);
  • des Dekrets vom 28. Mai 2020 über einen Verpflichtungskredit für die erste Etappe der Vollzugsplanung 2016–2026 (Inkrafttreten: 14. Juli 2020).

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Aebischer Eliane / Krattinger-Jutzet Ursula - Besuch des US-Botschafters beim Staatsrat;
  • die Antwort auf die Anfrage Senti Julia / Galley Nicolas - Situation im Kanton Freiburg für die Fahrenden;
  • die Antwort auf die Motion Perler Urs / Rey Benoît - Klimaschutz / Schutzartikel in die Verfassung;
  • die Antwort auf die Anfrage Schläfli Ruedi - Führerausweis C1 und Ersatz der Fahrzeugflotte für die Strassenwärterinnen und Strassenwärter beim Tiefbauamt;
  • die Antwort auf die Anfrage Mesot Roland / Kolly Nicolas - Zuwanderungsquote und ihre Auswirkungen im Kanton Freiburg;
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern;
  • die Antwort auf die Volksmotion Zurkinden Gaétan / Zurkinden Irène / Luisier Christian - PKSPF - Die Verpflichtungen des Staatsrates müssen eingehalten werden und der öffentliche Dienst muss gestärkt und nicht demontiert werden;
  • die Antwort auf die Anfrage Chevalley Michel - Steuererklärung und Zahlung einer ersten Fristverlängerung;
  • die Antwort auf die Anfrage Senti Julia / Kubski Grégoire - Praktikant/innen und Lernende beim Staat Freiburg - zwei Fliegen mit einer Klappe;
  • die Antwort auf die Motion Mauron Pierre / Collomb Eric – Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (PRG);
  • den Dekretsentwurf 5 über die Einbürgerungen;
  • die Antwort auf die Anfrage Rodriguez Rose-Marie / Flechtner Olivier - Schulmobbing und Cybermobbing;
  • die Antwort auf die Anfrage Demierre Philippe - Schriftliche Maturaprüfungen im Kanton: Warum dieser Rückzug?;
  • die Antwort auf das Postulat Pythoud-Gaillard Chantal - Massnahmen gegen den Pflegepersonalmangel;
  • den Bericht zum Postulat Pythoud-Gaillard Chantal - Massnahmen gegen den Pflegepersonalmangel;
  • die Antwort auf die Anfrage Besson Gumy Muriel/Piller Benoît - Sozialhilfe während den Epidemie-Massnahmen.

 

Er ermächtigt die Direktion für Sicherheit und Justiz, einen Gesetzes- und einen Verordnungsentwurf zur Abschaffung des Erfordernisses des Leumundszeugnisses in der Freiburger Gesetzgebung in die Vernehmlassung zu geben.

                                                                                                                                                                                           

Er ändert:

  • die Jagdverordnung ;
  • die Verordnung über die Namen der Gemeinden und deren Zugehörigkeit zu den Verwaltungsbezirken.

 

Er erlässt:

  • die Verordnung über die Sistierung der Verzugszinsen auf den Akontozahlungen für die Steuerperiode 2020 ;
  • die Verordnung über kantonale Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie.

 

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der kantonalen Energiekommission;
  • der beratenden Kommission für die Vernetzung;
  • der Koordinationskommission für interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ)
  • der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen;
  • der Verwaltungskommission der Freiburger Strafanstalt (FRSA).

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

 

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.