Staatsratssitzung vom 24. Juni 2020

26. Juni 2020 -11h04

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  1. die Antwort auf die Anfrage Zadory Michel/Chardonnens Jean-Daniel - Versorgung der Brüterei der Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac mit Wasser aus dem See1;
  2. den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Investitionen in die Gebäude 1710, 1715, 1720, 1741 und 1742 auf dem Industriegelände AgriCo in Saint-Aubin ;
  3. den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern;
  4. die Antwort auf das Postulat de Weck Antoinette/Pythoud-Gaillard Chantal - Villa St-François und Pflegeheim;
  5. die Antwort auf die Anfrage Fagherazzi Martine - Anwendung der Istanbul-Konvention im Kanton Freiburg: Ressourcen und Massnahmen?;
  6. die Antwort auf die Anfrage Fagherazzi Martine - Für eine diskriminierungsfreie und faire Unterstützung aller Gewaltopfer, unabhängig des Aufenthaltsstatus;
  7. die Antwort auf die Anfrage Chevalley Michel - Personen in prekären Verhältnissen im Kanton Freiburg;
  8. die Antwort auf das Postulat Mäder-Brülhart Bernadette/Kolly Nicolas - Die Mediation in Zivilverfahren und Familienrecht.

 

Er genehmigt den Beschluss der kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das zweite Quartal 2020 (38. Gewinnverteilung) einen Betrag von Fr. 227 993.85 Franken zugunsten des Sports zu verwenden.

 

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  1. der Baukommission für die Kälteversorgung der Hochschulen auf der Perollesebene;
  2. der kantonalen Schiesskommission des Greyerz- und des Vivisbachbezirks;
  3. der beratenden Kommission für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter  www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.