Staatsratssitzung vom 24. November 2020

25. November 2020 -11h20

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung

  • des Dekrets vom 18. November 2020 über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz in Freiburg (Inkrafttreten: sofort);
  • des Dekrets vom 17. November 2020 über den Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2021 (Inkrafttreten: 1. Januar 2021);
  • des Dekrets 5 vom 18. November 2020 über die Einbürgerungen (Inkrafttreten: sofort).

 

Er nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Dekrets vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg und legt dessen Inkrafttreten auf den 24. November 2020 fest.

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • das Dekret über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Für eine klare Darstellung der Menge des schnellen Zuckers in Lebensmitteln);
  • die Antwort auf die Anfrage Schwaller-Merkle Esther, Julmy Markus - Tablets für alle in der obligatorischen Schule gemäss Lehrplan 21 und PER;
  • die Antwort auf das Postulat Kaltenrieder André/Boschung Bruno - Welche Anerkennung und Unterstützung für die Sportvereine in unserem Kanton?.

 

Er ändert die Verordnung über die Pauschalentschädigung für die Hilfe und Pflege zu Hause.

 

Er legt die Erhöhung des Tarifs 2021 für bestimmte Personenwagen fest (Energieetikette).

 

Er erlässt:

  • die Verordnung über die vorübergehende Anhebung der Förderbeiträge für Massnahmen im Energiebereich;
  • die Ausführungsverordnung zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus - Bereich Bars, Discos und Restaurants (KWPV-Gastro COVID-19);
  • das Ausführungsreglement zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus (Massnahmen «Gutschein für Forschung und Entwicklung», «Gutschein für Digitalisierung und Automatisierung» und «COVID Service Pack / Innovationsförderung»);
  • das Ausführungsreglement zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus (Massnahme «Beitrag an den Lohn von Lernenden im 1. Lehrjahr»);
  • die Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Verwendung von Holz aus dem Kanton Freiburg auf dem Bau (PrämHolzV);
  • die Verordnung zur Unterstützung digitaler Technologien in der Milchwirtschaft;
  • die Verordnung über die Massnahmen des Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport;
  • die Verordnung zu den Konsumgutscheinen für Begünstigte von Verbilligungen der Krankenkassenprämien des kantonalen Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Coronaviruskrise.

 

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der Beratenden Kommission für nachhaltige Entwicklung für den Rest der Amtsperiode 2017-2021;
  • der Baukommission für den Bau, die Erweiterung oder Umnutzung von Gebäuden des Landwirtschaftlichen Instituts des Kantons Freiburg in Grangeneuve.

     

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.