Staatsratssitzung vom 1. Dezember 2020

2. Dezember 2020 -10h45

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Cotting-Chardonnens Violaine/Schneuwly André - Anstellung von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern durch die EKSD;
  • die Antwort auf das Postulat Ducotterd Christian/Demierre Philippe - Einführung von Massnahmen zur Verhinderung von Veruntreuungen in den Gemeinden;
  • den Dekretsentwurf über die Erhöhung der Beteiligung des Staates Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft blueFACTORY Fribourg-Freiburg SA;
  • die Antwort auf die Anfrage Ducotterd Christian - Zukunft des Forum Fribourg;
  • die Antwort auf die Anfrage Garghentini Python Giovanna/Rey Benoît - Position des Staatsrats zu den Vorgaben der VSS-Norm SN 640 075 «Hindernisfreier Verkehrsraum» betreffend Höhe der Haltekanten von Bushaltestellen;
  • die Antwort auf die Anfrage Zamofing Dominique - Anpassung der Bushaltestellen für eine bessere Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen.

 

Er ändert:

  • die Verordnung über kantonale Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus;
  • die Verordnung über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle (WMHV-COVID-19);
  • die Verordnungen BMSV-COVID-19 und BMAV-COVID-19 zum Ausgleich für den Entscheid, die Schliessung öffentlicher Gaststätten zu verlängern.

 

Er gibt bekannt:

  • das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 29. November 2020;
  • die freiburgischen Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmung vom 29. November 2020.

 

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • des Büros der Konsultativkommission für die Jagd und das Wild;
  • der Konsultativkommission für die Jagd und das Wild;
  • der Konsultativkommission für die Fischerei;
  • der Kommission für die Fähigkeitsprüfung für die Jagd;
  • der Kommission für die Zuteilung der ausländischen Arbeitskräfte.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.