Staatsratssitzung vom 12. Januar 2021

13. Januar 2021 -10h21

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 7. März 2021, ein, über die folgenden Vorlagen:

  • Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»;
  • Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID);
  • Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien.

 

Er verabschiedet  zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Chardonnens Jean-Daniel - Tempo-30-Zonen auf wichtigen Achsen, namentlich in der Stadt Freiburg;
  • die Antwort auf die Anfrage Wicht Jean-Daniel - Lagerplatz in Granges-Paccot oder wilde Deponie?;
  • die Antwort auf die Anfrage Wicht Jean-Daniel - Landwirtschaftliche Aufschüttung oder Deponie in Granges-Paccot?;
  • die Antwort auf das Postulat Ducotterd Christian/Dafflon Hubert - Wo soll man seinen Hund von der Leine lassen?;
  • die Antwort auf die Anfrage Glasson Benoît - Abbruch des Chalet de l’Areney, in Sorens;
  • die Antwort auf die Motion Fagherazzi Martine/Cotting-Chardonnens Violaine - Abschaffung der Rückerstattungspflicht im Sozialhilfegesetz (SHG);
  • die Antwort auf die Motion Zosso Markus/Jakob Christine - Reduzierung der Bootstaxen bei Booten mit Verbrennungsmotor.

 

Er ermächtigt die Direktion für Gesundheit und Soziales, einen Vorentwurf des Sozialhilfegesetzes (SHG) in die Vernehmlassung zu geben.

 

Er erlässt die Verordnung über das Bedrohungsmanagement.

 

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der beratenden Kommission für nachhaltige Entwicklung (BKNE);
  • der kantonalen Kommission für Fragen der Anstaltsseelsorge;
  • der kantonalen Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention;
  • der Kommission für Gesundheitsplanung;
  • des Gesundheitsrats.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.