Staatsratssitzung vom 19. Januar 2021

20. Januar 2021 -09h31

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Dekrets vom 15. Dezember 2020 über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb der Gebäude und Grundstücke im Verwal­tungsviertel an der Route d'Englisberg 5/7/9/11/13, Artikel 460, 530 und 631 GB, in Granges-Paccot (Inkrafttreten: sofort).

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf den Auftrag Fagherazzi Martine/de Weck Antoinette/Meyer Lötscher Anne/Mäder Brülhart Bernadette/Moussa Elias/Wicht Jean-Daniel/Rodriguez Rose-Marie/Pasquier Nicolas/Dietrich Laurent/Favre Anne - Finanzhilfe für die Leistungen von frauenraum;
  • die Antwort auf die Anfrage Bonny David/Piller Benoît - Schutzmasken für alle?;
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter;
  • die Antwort auf die Motion Ballmer Mirjam/Aebischer Suzanne - Verantwortungsvolles Abstimmungsverhalten des Kantons als SNB-Aktionär;
  • den Dekretsentwurf über die kompensierten Nachtragskredite zum Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2020;
  • die Antwort auf die Anfrage Berset Wiesli Christel/Garghentini Python Giovanna - Innovationspreis des Kantons Freiburg: eine Chance zur Stärkung der nachhaltigen Wirtschaft?.

 

Er passt einige Massnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie an und verlängert sie.

 

Er ändert die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen.

 

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der kantonalen Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention;
  • der Prüfungskommission für die Sicherheitsunternehmen;
  • des kantonalen Rats für Prävention und Sicherheit;
  • der beratenden Kommission für Verkehrsfragen.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.