Begehren für ein parlamentarisches Finanzreferendum gegen das Dekret über die Erhöhung der Beteiligung des Staates Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft blueFACTORY Fribourg-Freiburg

03 März 2021 - 11H15

Bei der Staatskanzlei wurde heute das Begehren für ein parlamentarisches Finanzreferendum mit dem gefordert wird, dass das Dekret über die Erhöhung der Beteiligung des Staates Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft blueFACTORY Fribourg-Freiburg dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden solle, eingereicht.

Die Staatskanzlei bestätigt, dass bei ihr heute ein Begehren für ein parlamentarisches Finanzreferendum gegen das Dekret über die Erhöhung der Beteiligung des Staates Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft blueFACTORY Fribourg-Freiburg eingereicht wurde. Es ist von 28 Grossrätinnen und Grossräten unterzeichnet, was einem Viertel des Grossen Rates entspricht.

Dieses Begehren wird gemäss Artikel 99 Abs. 3 KV-FR, Artikel 50 GRG und Artikel 135 und 136 PRG eingereicht und folgt auf die Veröffentlichung dieses Dekrets im Amtsblatt vom Freitag, den 26. Februar 2020, das für die Ankündigung eines Referendumsbegehrens eine Frist bis zum 29. März 2021 angibt.