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Cour intérieure du Tribunal cantonal - Innenhof des Kantonsgerichts
Cour intérieure du Tribunal cantonal - Innenhof des Kantonsgerichts © 2018 Alle Rechte vorbehalten

Gerichtsbehörden - Bezirksgerichte

Cour intérieure du Tribunal cantonal - Innenhof des Kantonsgerichts
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Die Bezirksgerichte entscheiden erstinstanzlich in etlichen Zivil- und Strafverfahren.

Organisation

Im Kanton Freiburg bestehen sieben Bezirksgerichte, deren Sitze sich in Freiburg, Tafers, BulleMurten, Romont, Estavayer-le-Lac und Châtel-St-Denis befinden (fünf sind französischsprachig, eines deutschsprachig und eines zweisprachig).

Jedes Gericht besteht aus einem oder mehreren Präsidenten, Richtern und Gerichtsschreibern. Die Präsidenten sind Berufsrichter und die Richter Laien, welche nebenamtlich amten.

Die Bezirksgerichte tagen als Zivil- und Strafgerichte, bilden aber auch andere Gerichtsbehörden (Arbeitsgericht, Mietgericht usw.).

 

Zuständigkeiten

Es handelt sich um erstinstanzliche Gerichtsbehörden, die in zahlreichen zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten entscheiden.

In Zivilsachen

Das Bezirkszivilgericht ist das ordentliche Zivilgericht. Es entscheidet erstinstanzlich in allen zivilrechtlichen Angelegenheiten, für die keine andere Zuständigkeit vorgesehen ist. Das Bezirkszivilgericht besteht jeweils aus einem Präsidenten und zwei Richtern.

Der Präsident entscheidet als Einzelrichter über vermögensrechtliche Angelegenheiten, deren Streitwert 30'000 Franken nicht übersteigen. Dies in den Fällen des summarischen Verfahrens, namentlich betreffend Rechtsöffnung, Konkurs, Arrest und Nachlassvertrag, sowie in den übrigen Fällen, in denen das Gesetz seine Zuständigkeit vorsieht.

Folgende Gerichtsbehörden sind dem Bezirksgericht angegliedert: das Mietgericht und das Arbeitsgericht.

Das Mietgericht entscheidet über Streitigkeiten aus Mietrecht betreffend nichtlandwirtschaftliche unbewegliche Sachen.

Das Arbeitsgericht entscheidet in privatrechtlichen Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis.

In Strafsachen

Das Bezirksstrafgericht entscheidet erstinstanzlich über alle Straftaten, für die keine andere Behörde zuständig ist. Es besteht aus einem Präsidenten und vier Beisitzenden.

Der Polizeirichter, dessen Funktion vom Präsidenten des Bezirksstrafgerichts ausgeübt wird, entscheidet als Einzelrichter erstinstanzlich, sofern das Gesetz keine andere Behörde als zuständig bezeichnet, bei Übertretungen sowie Verbrechen und Vergehen, für welche eine Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten zu erwarten ist.

 

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