Strategische Ziele, Umsetzungskriterien und Indikatoren für die Ausarbeitung von Gemeindefusionsplänen
Gemeindefusionen dienen dazu, die Autonomie, Effizienz und Attraktivität der Gebietskörperschaften nachhaltig zu stärken. Für eine erfolgreiche Fusion braucht es jedoch klare Ziele, vertiefte Kenntnisse der Situation vor Ort und einen kohärenten Ansatz, der in Absprache mit den Gemeindebehörden festgelegt wird
Die Gemeindezusammenschlüsse im Kanton Freiburg sind Teil eines langjährigen Prozesses zur Stärkung der administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften. Auch wenn sie freiwillig erfolgen, sind ein klarer strategischer Rahmen, eine umfassende Information in Bezug auf die für eine Fusion infrage kommenden Gemeinden sowie detaillierte Kenntnisse der lokalen Verhältnisse erfahrungsgemäss von zentraler Bedeutung für einen erfolgreichen Abschluss dieser komplexen Projekte. Sind diese Voraussetzungen gegeben, so sind die finanziellen Anreize manchmal fast zweitrangig.
Für einen zweckmässigen und erfolgreichen Zusammenschluss sind klare Ziele erforderlich. Es ist wichtig, sinnvolle Fusionen anzustreben, die den Realitäten und Wünschen vor Ort Rechnung tragen, damit soziale, territoriale und demografische Kohärenz gewährleistet werden kann.
Die Ziele dürfen nicht isoliert betrachtet werden: einige überschneiden sich naturgemäss oder bauen aufeinander auf. Die Stärkung der Gemeindeautonomie hat zum Beispiel einen direkten Einfluss auf die Optimierung der Aufgabensteuerung und die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Des Weiteren kann die lokale Governance nicht ohne eine strategische Vision der regionalen Entwicklung verbessert werden. Diese Interdependenz zeigt, wie wichtig ein kohärenter Gesamtansatz für eine erfolgreiche Fusion ist.
Deshalb wurden Workshops mit den Oberamtspersonen durchgeführt, um mögliche Ziele zu identifizieren. Danach legte der Staatsrat eine Reihe von Kriterien fest, die die Ausarbeitung künftiger Fusionsprojekte leiten und eine effiziente, auf die Bedürfnisse der Gemeinden abgestimmte Umsetzung gewährleisten sollen. Aus den identifizierten Prioritäten wurden sechs Ziele ausgewählt.
Ziel 1: Wiedererlangung der Gemeindeautonomie
Die Evaluation der administrativen und finanziellen Unabhängigkeit der einzelnen Gemeinden beruht auf deren Fähigkeit, wesentliche Aufgaben eigenständig wahrzunehmen. Dazu gehören etwa die familienergänzende Betreuung, die Primarschule, die Raumplanung, die lokale Infrastruktur, die Finanzverwaltung und eine bürgernahe öffentliche Verwaltung.
Zu kleine Gemeinde haben unter Umständen Mühe, diese Dienstleistungen und die Investitionen, die für ein reibungsloses Funktionieren erforderlich sind, effizient zu verwalten. Dies kann zur Gründung von Gemeindeverbänden führen, die jedoch gebundene Ausgaben für die Gemeinden nach sich ziehen (Transferaufwand) und als weniger demokratische Entscheidungsgremien angesehen werden. Daneben gibt es auch flexiblere Formen der Zusammenarbeit, etwa die Gemeindeübereinkünfte, die vor allem im Schulbereich häufig anzutreffen sind. Die verschiedenen Kooperationsformen zeigen, dass die Gemeinden ihre Organisation immer wieder an die zunehmenden Herausforderungen anpassen müssen, um einen hochwertigen Service public sicherstellen und den Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden zu können.
Mit einer Fusion können die Gemeinden ihre Ressourcen und Kompetenzen bündeln, sodass sie besser in der Lage sind, bürgernahe Dienstleistungen zu erbringen, Investitionen in die Infrastruktur zu planen und Einfluss auf regionale Entscheide zu nehmen. Eine grössere und besser organisierte Gemeinde ist finanziell stabiler und hat mehr Gewicht bei der Gestaltung der Regionalpolitik. Sie ist auch flexibler, sodass sie ihre Dienstleistungen leichter an die Bedürfnisse der Bevölkerung anpassen und auf neue Herausforderungen reagieren kann. Ein Gemeindezusammenschluss kann also die Attraktivität der Region erhöhen und eine einheitliche und kohärente Vision für die lokale Entwicklung begünstigen.
Als strukturierendes Ziel fördert die Stärkung der Gemeindeautonomie die Umsetzung der übrigen Fusionsziele, insbesondere die Optimierung der Aufgabenverwaltung (Ziel 2) und die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Ziel 3).
Ziel 2: Optimierung der Verwaltung von Aufgaben und Dienstleistungen
Die Optimierung der Verwaltung von Aufgaben und Dienstleistungen ist von zentraler Bedeutung, um die Effizienz der fusionierten Gemeinden zu gewährleisten. Dieses Ziel soll die Bereitstellung eines qualitativ guten Dienstleistungsangebots bei gleichzeitiger Kostensenkung sowie eine flexiblere Verwaltung und schlankere Entscheidungsprozesse ermöglichen. Optimiert werden sollten insbesondere wichtige Dienstleistungen wie familienergänzende Betreuung, Primarschule, Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur (einschliesslich IT) sowie Finanzverwaltung und Raumplanung. Durch die Fusion wird die Planungs- und Investitionsfähigkeit gestärkt.
Die Bündelung der Ressourcen, der Abbau von administrativen Doppelspurigkeiten und die Zentralisierung der Entscheidungsprozesse sind unerlässlich für eine Optimierung der Dienstleistungserbringung. Auf diese Weise können die Qualität der Dienstleistungen verbessert und die laufenden Kosten optimiert werden. Die Harmonisierung der Dienstleistungen und Abgaben erlaubt zudem eine effizientere Verwaltung der fusionierten Gemeinden.
Ziel 3: Verbesserung der Investitionskapazität
Mit der Verbesserung der Investitionskapazität soll erreicht werden, dass die fusionierten Gemeinden über genügend finanzielle Ressourcen für grössere Vorhaben verfügen. Sie können ihr Investitionspotenzial erhöhen, indem sie ihre Finanzen konsolidieren. Auf diese Weise können sie ambitioniertere Infrastruktur- und Nachhaltigkeitsprojekte planen und finanzieren. Eine höhere Investitionskapazität fördert somit eine dynamische Entwicklung und Modernisierung der Gemeinde, was allen Einwohnerinnen und Einwohnern zugutekommt.
Die Verbesserung der Investitionsfähigkeit setzt eine optimierte Verwaltung der Gemeindefinanzen und einen besseren Zugang zu externen Finanzmitteln voraus. Ein Gemeindezusammenschluss kann zu einer besseren Verwaltung der in wichtige Infrastrukturen wie Gemeindestrassen oder Gewerbezonen getätigten Investitionen und zu einer besseren Planung öffentlicher Räume führen. Zudem können künftige raumplanerische Bedürfnisse besser abgeschätzt werden. Die fusionierten Gemeinden können solche langfristigen Projekte leichter finanzieren, nicht nur dank einer nach wie vor soliden Haushaltsführung, sondern vor allem auch, weil sie einfacher Darlehen aufnehmen können. Dies erlaubt es, Investitionen kohärenter, rationeller und strukturierter zu planen und die verfügbaren Mittel möglichst wirkungsvoll einzusetzen.
Ziel 4: Erhöhung der Verwaltungskompetenzen
Die Stärkung der Verwaltungskompetenzen ist unerlässlich, um eine effiziente und moderne öffentliche Verwaltung zu gewährleisten. Bei einer Fusion können die Organisationseinheiten reorganisiert und optimiert werden, indem Personalressourcen gebündelt und Fachkenntnisse konsolidiert werden. Die Stärkung der Verwaltung führt in der Regel zu einer besseren Verwaltung der öffentlichen Dienstleistungen und ermöglicht eine grössere Spezialisierung der Angestellten sowie ein effizienteres Finanzmanagement. Damit könnten die neuen Gemeinden ihr Dienstleistungsangebot ausbauen. Zudem kann eine Verwaltung, die über mehr qualifiziertes Personal verfügt, schneller und flexibler auf wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Herausforderungen reagieren. Schliesslich werden politische Ämter wieder attraktiver.
Ziel 5: Sicherstellung der Besetzung politischer Ämter
Die Besetzung der politischen Ämter ist eine zentrale Frage, wenn es darum geht, die Kontinuität und Dynamik der lokalen Governance nach einem Gemeindezusammenschluss sicherzustellen. Die Fusion erweitert den Handlungsspielraum der Gemeinde. Die gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger können bei grösseren Projekten mitwirken und eine Schlüsselrolle bei der regionalen Entwicklung übernehmen, wobei sie von einer leistungsfähigen Verwaltung unterstützt werden. Ein anspruchsvolleres politisches Amt kann jüngere Kandidatinnen und Kandidaten anziehen, die darin ein Sprungbrett für ihre berufliche Karriere sehen. Ausserdem erleichtert die Struktur der neuen Gemeinderäte die Ausübung der verschiedenen Mandate und fördert eine grössere Vielfalt und einen besseren Generationenmix bei den gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträgern. Dies trägt zu einem dynamischeren und repräsentativeren Gleichgewicht in den politischen Gremien der Gemeinde bei. Eine Fusion erweitert zudem den Kreis von Personen, die Interesse an einem politischen Engagement haben könnten, da das grössere Gemeindegebiet eine breitere Rekrutierung erlaubt und die Attraktivität der Mandate dank einer besseren Lasten- und Aufgabenteilung erhöht.
Um den politischen Nachwuchs, eine reibungslose Wiederbesetzung der frei werdenden Sitze und eine grössere Vielfalt bei den gewählten Amtsträgerinnen und ‑trägern sicherzustellen, müssen die Formen des politischen Engagements in den Gremien der fusionierten Gemeinde neu strukturiert und attraktiver ausgestaltet werden. Die Einführung messbarer Kriterien und Indikatoren wird es ermöglichen, das Nachwuchsmanagement in diesem Bereich auszurichten.
Ziel 6: Verbesserung der regionalen Präsenz
Eine Fusion hat nicht nur interne Vorteile, sondern kann auch die Rolle der Gemeinde als Motor der regionalen Entwicklung stärken. Dank der Konsolidierung der Ressourcen und der Erweiterung des Gemeindegebiets ist die fusionierte Gemeinde besser in der Lage, bei Infrastrukturprojekten und der Festlegung regionaler Schwerpunkte mitzuwirken und Synergien mit Nachbargemeinden zu fördern. Dadurch gewinnt sie an Handlungskraft, an Kohärenz in der Raumplanung und an Effizienz bei der Mobilisierung regionaler Ressourcen. Auf diese Weise kann sie zu einer zentralen Akteurin der gemeindeübergreifenden Politik werden und aktiv zu einer gemeinsamen und nachhaltigen Vision für die Region beitragen.
Umsetzungskriterien und Indikatoren
Bevor eine Fusion angestrebt wird, sollte geprüft werden, ob die Gemeinde in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bevölkerung eigenständig zu erfüllen. Diese Autonomie kann anhand der folgenden Kriterien in verschiedenen Bereichen evaluiert werden: Bildung, Verwaltung der Gemeindeverbände, Infrastruktur, Attraktivität und Finanzen.
Die nachstehende Tabelle fasst die Kriterien zusammen, wobei jedes Kriterium mit einer Definition, den mit ihm verknüpften Zielen sowie mit Indikatoren zu seiner Bewertung versehen ist. Die konkrete Anwendung der Indikatoren und deren Analyse werden weiter unten erläutert, vor allem im Abschnitt «Analytische und methodische Grundlagen».
Kriterien und Indikatoren mit Bezug zu den festgelegten Zielen:
- Ziel 1
- Definition: Evaluieren, ob die Gemeinde die lokale Bildungskontinuität selbstständig und ohne übermässige Abhängigkeit sicherstellen kann.
- Indikatoren:
- Anzahl Schüler/innen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl
- Liste der Primarschulkreise
- Ziele 1, 2 und 3
- Definition: Evaluieren, ob die Gemeinde ihre Entscheide selbstständig und ohne übermässige Delegation treffen kann.
- Indikatoren:
- Transferaufwand
- Selbstfinanzierungsgrad
- Liste der aktiven Gemeindeverbände
- Liste der autonom wahrgenommenen Aufgaben
- Ziel 1
- Definition: Eigenständige Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu qualitativ guten Kultur- und Sporteinrichtungen.
- Indikatoren:
- Bestehen von Kultur- und Sporteinrichtungen
- Ziel 1 und 3
- Definition: Durch die Optimierung von Dienstleistungen und Infrastruktur werden Doppelspurigkeiten abgebaut und die Effizienz des öffentlichen Handelns gesteigert. Damit die Gemeinden eine kohärente Planung und eine harmonische Entwicklung ihres Gebiets gewährleisten können, müssen sie in der Lage sein, Bauzonen, Infrastruktur und Raumplanung selbst zu verwalten, sodass sie die direkte und autonome Kontrolle über ihre Entwicklung behalten.
- Indikatoren:
- Bestehen von Projekten zur Infrastrukturentwicklung
- Wahrnehmung der Gemeinde als regionalen Bezugspunkt
- Ziel 1
- Definition: Eigenständige Sicherstellung des Zugangs zu bürgernahen Dienstleistungen und zu Einrichtungen, die für Seniorinnen und Senioren geeignet sind.
- Indikatoren:
- Bestehen von Massnahmen zur Förderung der Integration von älteren Personen und Menschen mit Behinderungen
- Ziel 1
- Definition: Fähigkeit einer Gemeinde, ein attraktives Lebensumfeld mit Arbeitsplätzen, Wohnraum und Dienstleistungen zu schaffen, um Neuzuzüger/innen anzuziehen.
- Indikatoren:
- Raumtypologien der Gemeinden
- Angebote für Familien
- Mobilität und öffentlicher Verkehr
- Ziel 1 und 5
- Definition: Die Fähigkeit einer Gemeinde, ihre Finanzen nachhaltig zu verwalten, hängt davon ab, ob sie in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu bewahren und die Verschuldung unter Kontrolle zu halten. Mit einer gestärkten Finanzautonomie, vor allem einem höheren Selbstfinanzierungsgrad, verfügt die Gemeinde über die notwendigen Mittel, um ihre Finanzen optimal zu steuern und ihre Projekte eigenständig zu realisieren.
- Indikatoren:
- Selbstfinanzierungsgrad
- Ziel 3
- Definition: Eine aktive Bodenpolitik erlaubt es, die Bodennutzung besser zu planen und langfristige Investitionen zu optimieren.
- Indikatoren:
- Angemessene Zonen zur Sicherstellung einer harmonischen Entwicklung in den nächsten 15 Jahren
- Investitionskapazität für den Erwerb von Grundstücken
- Ziel 3, 4 und 5
- Definition: Die effiziente Steuerung von Investitionen und Projekten erfordert qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal. Es ist wichtig, die notwendigen Kompetenzen in den verschiedenen Bereichen – Recht, Technik, Finanzen, Verwaltung usw. – zu ermitteln, damit die Kapazitäten der Mitarbeitenden, vor allem in der Verwaltung, gestärkt werden können, sodass sie die gewählten Amtsträger/innen bei den manchmal komplizierten politischen Dossiers bestmöglich unterstützen können.
- Indikatoren:
- Inanspruchnahme spezialisierter Dienstleistungen durch die Gemeinde
- Ziel 3 und 5
- Definition: Dank der Stärkung der Kapazitäten im Bereich der Finanzverwaltung sind die fusionierten Gemeinden flexibler bei der Ressourcenzuteilung, namentlich bei Investitionsprojekten. Die Konsolidierung ihrer Budgetmittel verschafft ihnen mehr Flexibilität bei der Festlegung und Umsetzung ihrer politischen und finanziellen Prioritäten.
- Indikatoren:
- Selbstfinanzierungsgrad
- Ziel 4
- Definition: Einführung klar definierter Verfahren für die Verwaltungsführung und die Aufgabenverteilung, auch mit dem Ziel, Missstände zu vermeiden.
- Indikatoren:
- Bestehen von formalisierten Verfahren
- Ziel 4
- Definition: Errichtung spezifischer Dienste zur Unterstützung der Gemeindebehörden bei der Entscheidungsfindung.
- Indikatoren:
- Teilnahmequote der gewählten Amtsträger/innen bei Schulungen
- Inanspruchnahme spezialisierter Dienste durch die Gemeinde
- Ziel 4
- Definition: Errichtung eines repräsentativeren und besser vorbereiteten Führungsgremiums, das stärker an lokalen Entscheiden beteiligt ist.
- Indikatoren:
- Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Generalrats
- Ziel 4
- Definition: Stärkung der Fähigkeit, Investitionen zu tätigen und das Leistungsangebot der Gemeinde zu verbessern.
- Indikatoren:
- Steuerertrag nach Steuern
- Kumulierte Ergebnisse der Erfolgsrechnung nach Funktionen
- Steuerfuss für Einkommen und Vermögen (in % der einfachen Kantonssteuer)
- Ziel 4
- Definition: Anpassung der Gehälter an das regionale Lohnniveau, um qualifizierte Mitarbeitende gewinnen und halten zu können.
- Indikatoren:
- Medianlohn der Finanzverwalter/innen und Gemeindeschreiber/innen
- Ziel 4
- Definition: Entwicklung besserer Dienstleistungen, längere Öffnungszeiten, vermehrte Digitalisierung, Informatiksicherheit und Sicherheit personenbezogener Daten.
- Indikatoren:
- Länge der Öffnungszeiten
- Digitalisierungsgrad
- Ziel 5
- Definition: Einführung von Weiterbildungsprogrammen für gewählte Amtsträger/innen, um sie auf die Herausforderungen der Governance in einer fusionierten Gemeinde vorzubereiten und ihnen die für die Leitung grösserer Projekte notwendigen Kompetenzen zu vermitteln.
- Indikatoren:
- Teilnahmequote der gewählten Amtsträger/innen bei Schulungen
- Teilnahmequote des Verwaltungspersonals bei Schulungen
- Ziel 6
- Definition: Stärkung des politischen Einflusses der fusionierten Gemeinde in den regionalen Gremien dank besserer Repräsentativität. Durch eine Fusion kann das Ungleichgewicht zwischen kleinen und grossen Gemeinden behoben werden, was eine gerechtere Mitwirkung bei regionalen Entscheidungsprozessen ermöglicht.
- Indikatoren:
- Bevölkerungsanteil der Gemeinde im Bezirk
Amt für Gemeinden
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Letzte Änderung: 13.05.2026