Vorwort des Staatsrats
Seit mehr als zwei Jahrzehnten unterstützt der Kanton Freiburg die Gemeinden aktiv bei ihren Fusionsüberlegungen und projekten. Die Fusionspläne von 2013 waren ein wichtiger Meilenstein, da sie erstmals eine strukturierte Vision für den ganzen Kanton boten. Heute sind die Gemeinden mit immer komplexeren Herausforderungen konfrontiert – knappe Personalressourcen, steigende Anforderungen an die öffentliche Verwaltung, höhere Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb soll dieser Ansatz erneuert und gestärkt werden.
Der vorliegende Leitfaden ist Teil dieser Unterstützungs- und Modernisierungsbestrebungen. Das Ziel ist klar: Der Leitfaden soll die Gemeinden dabei unterstützen, ihre tatsächliche Autonomie zu stärken, die Verwaltung der öffentlichen Dienstleistungen zu optimieren, eine höhere Investitionskapazität zu erzielen, die Besetzung politischer Ämter sicherzustellen und die notwendigen Kompetenzen für die Bewältigung der Herausforderungen von heute und morgen zu gewährleisten. Die Gemeinden sollen zudem fähig sein, bei regionalen Entwicklungen eine eigenständige Rolle zu spielen, indem sie kleinräumige Ansätze überwinden und dauerhafte territoriale Synergien schaffen.
Der Leitfaden schreibt kein Einheitsmodell vor. Er bietet eine Arbeitsmethode und konkrete Orientierungshilfe, um den konstruktiven Austausch zwischen Gemeinden zu fördern, Komplementaritäten, Ähnlichkeiten und Chancen zu erkennen und gemeinsam sinnvolle und zukunftsorientierte Raumkonzepte zu entwickeln.
Der Leitfaden ist Ausdruck eines klaren politischen Engagements: Der Staatsrat will die Gemeinden in ihrer Entwicklung unterstützen, qualitativ gute und bürgernahe öffentliche Dienstleistungen gewährleisten und eine moderne, transparente und solidarische Governance fördern.
Ich danke allen, die sich in diesem anspruchsvollen Prozess engagieren, der für eine lebendige Demokratie und vitale Institutionen in unserem Kanton von zentraler Bedeutung ist.
Didier Castella, Staatsrat, Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD)
Einleitung
Dieser Leitfaden dient der Unterstützung aller Personen, die an der Entwicklung der Gemeindelandschaft des Kantons Freiburg beteiligt sind und sich für die damit verbundenen Herausforderungen interessieren. Er enthält eine Reihe von Instrumenten, die es erlauben, die Merkmale der Gemeinden zu analysieren, potenzielle Komplementaritäten und Ähnlichkeiten zu erkennen und mögliche Synergien zu identifizieren, sodass ein kohärenter Fusionsperimeter festgelegt werden kann. Er gibt weder einen starren Rahmen noch eine bestimmte Richtung vor, sondern lässt Raum für ein schrittweises Vorgehen, das auf die lokalen Verhältnisse zugeschnitten ist.
Der Leitfaden soll die betroffenen Akteurinnen und Akteure bei ihren Überlegungen unterstützen, ohne dass es zwingend zu einem Zusammenschluss kommen muss. Ziel ist es, zu verhindern, dass eine Fusion zur einzigen Option wird, wie dies oft der Fall ist, wenn eine Gemeinde mit grossen Problemen konfrontiert ist und nur über einen beschränkten Handlungsspielraum verfügt. Die Unterstützung soll verhindern, dass eine Fusion in einem ohnehin sehr angespannten Umfeld als Zwangslösung wahrgenommen wird, und ein kooperatives, umsichtiges und langfristig ausgerichtetes Vorgehen fördern.
Der Leitfaden gibt nicht nur einen technischen Rahmen vor, sondern ist Teil einer umfassenderen Vision einer idealen Gemeinde, die in der Lage ist, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen und eine solide und nachhaltige Verwaltung zu gewährleisten. Dieses Ideal ist weniger als starres Ziel, sondern vielmehr als Kompass zu verstehen, an dem sich die Anstrengungen so weit wie möglich ausrichten sollten. Wie aus dem ganzen Dokument hervorgeht, ist die zentrale Frage nicht nur die Grösse der Gemeinde, sondern vor allem deren Fähigkeit, ihre Aufgaben autonom und effizient wahrzunehmen. Eine effiziente lokale Governance beruht auf der Fähigkeit, die Kompetenzen auf der richtigen Ebene zu organisieren und sicherzustellen, dass für alle Aufgaben angemessene Ressourcen und das erforderliche Fachwissen zur Verfügung stehen.
Der Leitfaden ist das Ergebnis einer einjährigen Arbeit des Amts für Gemeinden (GemA), das unter anderem FAQ zum Thema Gemeindezusammenschlüsse und einen Artikel zum Standardverfahren eines Fusionsprojekts publiziert hat (wichtigste Schritte, Zeitplan, Muster-Fusionsvereinbarung usw.). Er soll helfen, die lokale Governance zu stärken und Antworten auf territoriale Herausforderungen zu finden, ohne die betroffenen Akteurinnen und Akteure in ihrer Entscheidungsfreiheit einzuschränken.
Schlussfolgerung
Dieser Leitfaden wurde in einem interaktiven Prozess erarbeitet, wobei die Rückmeldungen der Oberamtspersonen, des Staatsrats und der verschiedenen betroffenen Akteure schrittweise integriert wurden. Er ist keineswegs statisch, sondern wurde im Laufe der Diskussionen weiterentwickelt. Dabei wurden die konkreten Herausforderungen vor Ort und die in den Gesprächen ausgemachten Probleme berücksichtigt.
Trotzdem ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine Fusion ein freiwilliger und höchst politischer Entscheid bleibt. Jedes Projekt muss die lokalen Besonderheiten berücksichtigen und die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz anstreben, denn eine Fusion lässt sich nicht verordnen, sondern nur erarbeiten. Es ist ein komplexer Prozess, bei dem objektive Daten und wissenschaftliche Indikatoren nicht immer ausreichen, um menschliche und politische Dynamiken vorherzusehen. Analysen können Entscheide erleichtern, ersetzen aber nicht das Gespür und die Wahrnehmung der beteiligten Akteurinnen und Akteure.
Dieser Leitfaden soll insbesondere helfen, statistische Indikatoren mit dem Gespür für die Situation vor Ort – den eigenen Empfindungen und Wahrnehmungen – zu verbinden, damit solide, langfristige Argumente für einen Gemeindezusammenschluss vorgelegt werden können. Die Kombination von analytischem Ansatz und lokalem Gespür soll den betroffenen Akteurinnen und Akteuren konkrete Anhaltspunkte für fundierte Überlegungen zur Zukunft ihrer Region liefern. Der Leitfaden kann also weiterentwickelt werden und bleibt in der lokalen Realität verhaftet, sodass er nicht als Vorschrift wahrgenommen wird.
Schliesslich ist allgemein anerkannt, dass der Status quo angesichts der aktuellen Herausforderungen – sei es auf demografischer, wirtschaftlicher oder institutioneller Ebene – keine dauerhafte Lösung sein kann. Die Gemeinden sind aufgrund der heutigen Entwicklungen gezwungen, ihre Organisation zu überdenken und neue Formen der Zusammenarbeit, darunter auch Fusionen, zu prüfen. Der Leitfaden soll sie bei diesen Überlegungen unterstützen, indem er eine Orientierungshilfe bietet und einen konstruktiven Austausch über die Herausforderungen einer Fusion und der lokalen Governance erleichtert.
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