Politische Parteien, politische Gruppierungen, Kampagnen-, Initiativ- und Referendumskomitees und weitere Organisationen, die sich an Wahl- oder Abstimmungskampagnen beteiligen, sind politische Organisationen. Dies gilt unabhängig von ihrer Rechtsform. Sie können juristische Personen (Vereine, Stiftungen oder andere Formen von juristischen Personen) oder einfache Gesellschaften (Personengruppen ohne Rechtspersönlichkeit) sein.

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Politische Organisationen, die sich an Wahl- und Abstimmungskampagnen beteiligen, sind solche, die sich über einen bestimmten Zeitraum intensiv um die Beeinflussung der Ergebnisse des Urnengangs bemühen und zu diesem Zweck Mittel von Dritten erhalten.

Politische Organisationen sind verpflichtet, ihre Budgets und Wahlkampfabrechnungen zu veröffentlichen, wenn die geplanten Ausgaben für eine kantonale Wahl oder Abstimmung 10 000 Franken übersteigen.

Ausserdem sind politische Organisationen, die im Register der politischen Parteien aufgeführt sind, verpflichtet, ihre Jahresrechnungen zu veröffentlichen. Politische Organisationen, die nicht im Register aufgeführt sind, dürfen das aber auch.

Informationen, die der Staatskanzlei für das Jahr 2021 übermittelt werden müssen

Urnengang vom 13. Juni 2021

Name des Dokuments Frist
Kampagnenbudget 30.04.2021
Liste der Spenderinnen und Spender  30.04.2021
Schlussabrechnung der Kampagne 10.12.2021
Liste der Spenderinnen und Spender  10.12.2021

Urnengang vom 26. September 2021 (Ergänzungswahl in den Ständerat und verschobene Gemeindewahlen)

Name des Dokuments Frist
Kampagnenbudget 13.08.2021
Liste der Spenderinnen und Spender  13.08.2021
Schlussabrechnung der Kampagne 11.03.2022
Liste der Spenderinnen und Spender  11.03.2022

Urnengang vom 7. November 2021 (kantonale Wahlen)

Name des Dokuments Frist
Kampagnenbudget 24.09.2021
Liste der Spenderinnen und Spender  24.09.2021
Schlussabrechnung der Kampagne 06.05.2022
Liste der Spenderinnen und Spender  06.05.2022

Im Register eingetragene politische Organisationen

Name des Dokuments Frist
Jahresabschlüsse 2021 30.06.2022
Liste der Spenderinnen und Spender im Jahr 2021 30.06.2022

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Formular für Schlussabrechnung der Kampagne Benutzerleitfaden– Formulare Budget und Abrechnung Kampagne
Formular für Jahresrechnung Benutzerleitfaden – Formular Jahresrechnung

Die Budgets, Kampagnenabrechnungen, jährlichen Rechnungen ebenso wie die Einkommen der gewählten Personen sind per E-Mail an nicolas.fellay@fr.ch einzureichen.

Herausgegeben von Staatskanzlei des Kantons Freiburg

Letzte Änderung : 27/09/2021