Politikfinanzierung

Mit der am 20. April 2015 eingereichten Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» wurde die Teilrevision der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 beantragt. Deren Zweck besteht im Wesentlichen darin, politische Parteien, politische Gruppierungen, Wahlkampfkomitees und Organisationen, die an Wahl- oder Abstimmungskampagnen teilnehmen, zur Offenlegung ihrer Rechnung zu verpflichten.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Freiburg haben in der Volksabstimmung vom 4. März 2018 den neuen Artikel 139a der Verfassung des Kantons Freiburg mit 65 360 zu 30 024 Stimmen (fast 70 % Ja-Stimmenanteil) angenommen.

Damit die Initiative durchgesetzt werden kann, ist eine Ausführungsgesetzgebung erforderlich. Das Gesetz über die Politikfinanzierung (PolFiG) wurde am 16. Dezember 2020 vom Grossen Rat mit 75 zu 1 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Es ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

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