Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung
- des Gesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (PAFG) vom 5. September 2025 und legt das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2026 fest;
- des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (Arzthaftung) vom 2. September 2025 und legt das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2026 fest;
- des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Grundbuch vom 2. September 2025 und legt das Inkrafttreten auf den 1. Dezember 2025 fest, unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes. Ansonsten tritt das Gesetz auf den 1. Januar 2026 in Kraft.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates
- die Antwort auf die Motion Savary Daniel / Esseiva Catherine - Standesinitiative für die Aufnahme des Femizids in das Strafgesetzbuch;
- die Antwort auf die Anfrage Levrat Marie / Kubski Grégoire - Nach dieser fantastischen Euro – Wie sieht die kantonale Unterstützung für den Frauensport aus?;
- die Antwort auf die Anfrage Berset Alexandre - Warum beteiligt sich der Kanton Freiburg nicht an der interkantonalen Kampagne für Opfer sexueller Übergriffe?;
- die Antwort auf die Anfrage Hayoz Helfer Regula / Moura Sophie - Erforderliche Sprachkenntnisse für den Eintritt in die 1H der obligatorischen Schule: Wie sieht es im Kanton Freiburg aus?;
- die Antwort auf die Anfrage Savary Daniel - Neuausrichtung für das Projekt «Grange Neuve» – Wie geht es weiter?;
- die Antwort auf die Motion Defferrard Francine / de Weck Antoinette - Für ein Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen und anderen elektronischen Geräten durch die Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände;
- die Antwort auf das Postulat Ingold François / de Weck Antoinette - Nutzung digitaler Geräte in Gemeinschaftsräumen an den Schulen: Wirkungsanalyse und Vorschläge zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts;
- die Antwort auf die Motion Savary Daniel / Lepori Sandra - Trennung der Aktivitäten von Groupe E;
- die Antwort auf die Motion Moura Sophie / Vonlanthen Alexandre - Die Berufsbildung nicht abwerten – die schriftliche Prüfung in Allgemeinbildung im Rahmen des EFZ beibehalten;
- die Antwort auf die Motion Levrat Marie / Senti Julia - Schaffung eines kantonalen Wohnungsgesetzes;
- den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes (Reorganisation der Gerichtsbehörden).
Er legt die Modalitäten für die Einziehung der Beiträge von Personen aus dem Asylbereich an die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung und an die Miet- und Nebenkosten fest.
Er ändert die Verordnung über den Beitragsansatz der Kantonalen Ausgleichskasse für Familienzulagen.
Er verabschiedet das Ausführungsreglement zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELR).
Er ernennt neue Mitglieder der kantonalen Kommission für sanitätsdienstliche Notmassnahmen (KKSNM).Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
