Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 28. Juni 2021

30. Juni 2021 -09h27

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:  

  • die Antwort auf die Motion Collomb Eric / Dafflon Hubert - Für eine kohärente und nachhaltige Schiffsbesteuerung;
  • die Antwort auf die Anfrage Rodriguez Rose-Marie / Kubski Grégoire - Platzierung von Minderjährigen in Institutionen oder Pflegefamilien: Ist die Situation zufriedenstellend?;
  • die Antwort auf die Anfrage Rodriguez Rose-Marie / Collomb Eric - Frühe Diagnostik und Intervention bei Autismus-Spektrum-Störungen: Wo steht unser Kanton?;
  • die Antwort auf die Anfrage Jakob Christine - Suizidgefährdete Jugendliche / Schüler und Schülerinnen;
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes («Joker-Tage»);
  • die Antwort und der Bericht (direkte Folge) zum Postulat Antoinette de Weck / Claude Chassot - Informatikunterricht an den Primar- und Sekundarschulen: Welches Ergebnis?;
  • die Antwort auf die Anfrage Pythoud-Gaillard Chantal / Jelk Guy-Noël - Zusätzliche psychologische Betreuung an den Schulen der Sekundarstufen 1 und 2 und an den Berufsfachschulen?;
  • die Antwort auf die Anfrage Garghentini Python Giovanna - Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen für Assistenzpersonen;
  • den Dekretsentwurf 4 über die Einbürgerungen;
  • den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Aktionsplans 2022–2025 des Kantons Freiburg zur Reduktion der Risiken von Pflanzenschutzmitteln innerhalb und ausserhalb der Landwirtschaft (PSM-Aktionsplan);
  • die Antwort auf das Postulat Glasson Benoît / Gaillard Bertrand - Chalet de l’Areney;
  • die Antwort auf die Anfrage Galley Nicolas - Pensionskassenreform: Welche Auswirkungen auf den pensionierungsbedingten Personalabgang?;
  • die Antwort auf die Anfrage Mauron Pierre - Mieterschutz bei Wohnungsmangel;
  • die Antwort auf die Anfrage de Weck Antoinette / Schoenenweid André - Windparks: Fragwürdige Unabhängigkeit der Studien über die Windmessung.

 

Er nimmt Kenntnis vom Jahresbericht 2020 der Interparlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Westschweizer Schulvereinbarung (IPK CSR) und überweist ihn dem Grossen Rat.

 

Er erlässt:

  • die Verordnung über die Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates;
  • die Verordnung über die obligatorische Kontrolle der Feuerungsanlagen (KFAV).

 

Er ermächtigt die Finanzdirektion, den Vorentwurf einer Verordnung über die Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen in die Vernehmlassung zu geben.

 

Er ändert:

  • die Verordnung über die Verbilligung der Krankenkassenprämien;
  • die Verordnung über die Massnahmen des Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport;
  • das Reglement über die Arbeitszeit des Staatspersonals;
  • die Verordnung über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle (WMHV-COVID-19);
  • das Reglement über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (Abschaffung der Anmeldung von Stellensuchenden durch die Gemeinden);
  • die Verordnung über die Namen der Gemeinden und deren Zugehörigkeit zu den Verwaltungsbezirken.

 

Er ernennt:

  • die Mitglieder der paritätischen beratenden Kommission der Naturschutzgebiete des Südufers des Neuenburgerses;
  • Mitglieder des Lenkungsausschusses des Strassenverbindungsprojekts Marly–Matran.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektorberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/de/institutionen-und-politische-rechte/regierung-und-verwaltung/verwaltugnskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.