Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 23. November 2021

24 November 2021 - 08H11

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgation:

  • des Gesetzes über den Tourismus (Inkrafttreten: 1. Januar 2022);
  • des Gesetzes zur Änderung der Organisation der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten (Inkrafttreten: 1. Januar 2022);
  • des Gesetzes über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (Inkrafttreten: 1. Januar 2022);
  • des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle (Inkrafttreten: 1.  Januar 2022).
     

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates die Antwort auf das Postulat de Weck Antoinette / Fagherazzi Martine - Wie kann die Zukunft von Organisationen, die Frauen und Familien im Kanton Freiburg unterstützen, gesichert werden?.

 

Er legt die Bedingungen die Versteigerung und die Verpachtung der Fischereilose für die Jahre 2022-2027 (PachtV) fest.

 

Er bestimmt die Wasserläufe für die Aufzucht von Fischen in den Jahren 2022–2027 (AufzuchtV).

 

Er erlässt:

  • das Reglement über die Ausübung der Patentfischerei in den Jahren 2022, 2023 und 2024 (FischR);
  • die Verordnung über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBV).
     

Er überträgt der Gemeinde Düdingen die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen.

 

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der Kommission für Suchtfragen;
  • der Kommission für die Verwendung des Entschuldungsfonds;
  • des kantonalen Führungsorgans.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.