Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung folgender Erlasse und setzt das Inkrafttreten auf den 1. Juli 2025 fest:
- Gesetz vom 26. März 2025 zur Änderung des Gesetzes über die kantonale Statistik (Immobilienmarktmonitor);
- Gesetz vom 28. März 2025 über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (ISV).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (Arzthaftung);
- die Antwort auf die Motion Schneuwly Achim / de Weck Antoinette - Anpassung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern an das Bundesrecht: Änderung der Artikel 47 Abs. 1 und 48 Abs. 1 DStG;
- die Antwort auf die Volksmotion Hejda Nicolas / Burkhard Océane / Eschmann Jacques / Ducrest Mattéo - Evaluation der kantonalen Umweltpolitik;
- die Antwort auf den Auftrag Flechtner Olivier / Julmy Markus / Schwaller-Merkle Esther / Boschung Bruno / Mäder-Brülhart Bernadette / Aebischer Eliane / Bürgisser Nicolas / Schneuwly Achim / Brügger Adrian / Vonlanthen Rudolf - Sicherstellung einer gleichwertigen Gesundheitsversorgung in beiden Sprachen;
- die Antwort auf den Auftrag Bapst Bernard / Baschung Carole / Berset Alexandre / Baeriswyl Laurent / Dorthe Sébastien / Emonet Gaétan / Robatel Pauline / Kaltenrieder André / Barras Eric / Menoud-Baldi Luana (im Namen der Begnadigungs-, Petitions- und Volksmotionskommission) - Unterstützung für die Vermittlung von Erkenntnissen aus der Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen;
- die Antwort auf die Motion Savary Daniel - HFR, für eine wirklich zweisprachige Gesundheitsversorgung.
Er verabschiedet die Verordnung für einen Förderbeitrag zugunsten von energetischen Optimierungsmassnahmen (OMV).
Er bewilligt die Vernehmlassung zum Massnahmenkonzept II des Staatsrats - Gewalt in Paarbeziehungen und deren Auswirkungen auf die Familie.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
