Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 1. Juni 2021

4. Juni 2021 -10h00

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung

  • des Dekrets vom 20. Mai 2021 über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Für eine klare Darstellung der Menge des schnellen Zuckers in Lebensmitteln) (Inkrafttreten: ab seiner Promulgierung, d. h. am 1. Juni 2021);
  • des Dekrets vom 19. Mai 2021 zur Staatsrechnung des Kantons Freiburg für das Jahr 2020 (Inkrafttreten: ab seiner Promulgierung, d. h. am 1. Juni 2021);
  • des Dekrets vom 21. Mai 2021 über einen Verpflichtungskredit für einen Beitrag an die Aufhebung des Bahnübergangs in Villaz (Inkrafttreten: ab seiner Promulgierung, d. h. am 1. Juni 2021).

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Schwander Susanne / Mäder-Brühlart Bernadette - Gezieltes und repetitives Testen des Personals in Kindertagesstätten und schulergänzenden Betreuungseinrichtungen;
  • die Antwort auf die Anfrage Wickramasingam Kirthana / Fagherazzi Martine - Sexismus und sexuelle Übergriffe an Schulen;
  • die Antwort auf die Anfrage Bapst Bernard / Kolly Gabriel - Gesetz über die Sonderpädagogik: Wie sieht die Bilanz und konkrete Umsetzung in der Praxis aus?;
  • die Antwort auf die Anfrage Mesot Yvan - Transport unserer Schülerinnen und Schüler in den Schulkreisen: Welche Bilanz?;
  • den Dekretsentwurf 3 über die Einbürgerungen ;
  • die Antwort auf die Motion Marmier Bruno / Defferrard Francine -Teilnahme an Generalratssitzungen von zuhause aus;
  • die Antwort auf den Auftrag Morel Bertrand / Berset Solange / Baiutti Sylvia / Senti Julia / Schuwey Roger / Meyer Loetscher Anne / Zamofing Dominique / Dorthe Sébastien / Schumacher Jean-Daniel / Herren-Schick Paul - Meldepflicht für die geschäftsmässige Beherbergung von Gästen;
  • die Antwort auf die Anfrage Demierre Philippe - Auszahlung der Beiträge für Schulbauten;
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel / Schär Gilberte - Energiegesetz: Welches sind die Folgen für den Kanton Freiburg, wenn es angenommen wird?.

 

Er ermächtigt die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Vorentwurf des Gesetzes über die Auflösung der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (KAM) in die Vernehmlassung zu geben.

 

Er passt die Verordnung über kantonale Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus an.

 

Er genehmigt vier Tarifvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Spitälern über die Vergütung von Aufenthalten in Erwartung einer Unterbringung.

 

Er ändert die Verordnung über die Jagd auf das Wildschwein.

 

Er ernennt neue Mitglieder: 

  • der kantonalen Schiesskommission des Greyerz- und des Vivisbachbezirks;
  • der kantonalen Schiesskommission des Saane- und des Glanebezirks;
  • der Projektoberleitung des Projekts «eHealth im Kanton Freiburg».

 

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

 

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.