Treffen des Staatsrats mit dem Freiburger Gemeindeverband

11. Juni 2015 -10h15

Der Staatsrat und der Freiburger Gemeindeverband haben sich gestern Nachmittag zu ihrer jährlichen Arbeitssitzung getroffen. Diskutiert wurden namentlich Fragen zu den Strukturmassnahmen, die Politik bei der Aufnahme von Asylbewerbern, die Bildung und die Gemeindezusammenschlüsse.

Struktur- und Sparmassnahmen, Unternehmenssteuerreform III, Politik bei der Aufnahme von Asylbewerbern, Umsetzung des Schulgesetzes, Entflechtung der Aufgaben Staat/Gemeinden, Gemeindezusammenschlüsse ... Es fehlte nicht an Diskussionsthemen am jährlichen Arbeitstreffen des Staatsrats mit dem Freiburger Gemeindeverband (FGV) gestern Nachmittag in Freiburg.  

Die beiden Partner haben namentlich die Gelegenheit dieser Sitzung ergriffen, um über den Entscheid, ein Aufnahmezentrum für Asylbewerber in der Gemeinde Giffers anzusiedeln, sowie über die Fragen, die sich aus einem solchen Entscheid ergeben, und die Umsetzung der Politik im Allgemeinen zu sprechen. Sie diskutierten auch über das Ausführungsreglement zum Schulgesetz, das zurzeit in Vernehmlassung ist, und die Informationssitzungen dazu für die Gemeinden.  

Ein weiteres Dossier wurde gestern Nachmittag behandelt: das Projekt zur Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden, dessen Pilotphase zu Ende geht. Über die Bereiche, die in diesem "ersten Paket" geprüft werden, sind gegenwärtig Diskussionen im Gang. Schliesslich haben der SR und der FGV ihre Standpunkte über die Problematik der Gemeindezusammenschlüsse, namentlich die Frage der Änderung des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse und der weiteren Gesetzgebung im Zusammenhang mit den Zusammenschlüssen, geteilt.