Staatsratssitzung vom 9. Juni 2015

10 Juni 2015 - 10H45

Zusammenfassung der Sitzung

 Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Bericht zum Postulat André Schneuwly / Markus Bapst - Agglomeration, ihre Vorteile und ihre Kosten;
  • die Antwort auf die Motion Stéphane Peiry / André Schoenenweid - Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Art. 143);
  • die Antwort auf die Anfrage Pierre Mauron / Gaétan Emonet - Subventionierte Wohnungen;
  • die Antwort auf die Anfrage Eric Collomb - 40 000 km für den Transport von Aargauer Beton für die Fassade der Fachhochschule für Soziale Arbeit: widersinnig?;
  • die Antwort auf die Anfrage Jean-Daniel Wicht - Kantonaler Richtplan.
Er genehmigt den Tarifvertrag 2015 und die Tarife 2015-2017 für die spitalmedizinische Versorgung in der allgemeinen Abteilung des freiburger spitals.
 
Er ermächtigt:
  • die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes vom 20. September 1967 über das Notariat in die Vernehmlassung zu geben;
  • die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, einen Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hundehaltung in die Vernehmlassung zu geben;
  • die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, einen Gesetzesvorentwurf über die öffentliche Gemeinschaftsgastronomie in die Vernehmlassung zu geben.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
 
Er ernennt ein neues Mitglied der Gebäudeschätzungskommission des Saanebezirks.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.