Staatsratssitzung vom 3. Juni 2020

3. Juni 2020 -10h48

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Bericht über das Postulat der Justizkommission - Anwendung des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz, insbesondere bei Beistandschaften für Erwachsene;
  • die Antwort auf die Anfrage Meyer Loetscher Anne - Kantonale Strategie zur Maximierung der Finanzhilfen des Bundes im Kleinkindbereich (Art. 3a KBFHG);
  • den Dekretsentwurf über Beiträge an den Bau einer Orientierungsschule in Cugy sowie den Umbau der Orientierungsschule des Glanebezirks in Romont und der Orientierungsschule Jolimont in Freiburg.

 

Er ändert:

  • die Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen infolge des Coronavirus (WMV COVID-19);
  • vorübergehend bestimmte Fristen gemäss der Gesetzgebung über die Gemeinden.

 

Er erlässt:

  • die Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Unterstützung von Personen, die aufgrund der Corona-Krise erstmals von Prekarität betroffen und armutsgefährdet sind (WMPA-COVID-19);
  • die Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch die Unterstützung der lokalen Wirtschaft (ULWV COVID-19);
  • die Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge an die Berufs- und Laufbahnberatung und die Berufsbildung (WMV-Bildung-COVID-19).

 

Er ergänzt provisorisch das Ausbildungsreglement BTS (Provisorische BTS-Verordnung).

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter  www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.