Staatsratssitzung vom 28. April 2020

29. April 2020 -15h08

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates

  • die Antwort auf die Anfrage Pasquier Nicolas/Péclard Cédric - Pflanzenschutzmittel und Metaboliten in unseren Wasserläufen und unserem Grundwasser;
  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Fischerei (Unterstützung der Berufsfischerei);
  • die Antwort auf die Motion Defferrard Francine/Kubski Grégoire - Für eine automatische Nachzählung der Stimmzettel bei kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen im Majorzverfahren, wenn die Differenz weniger als 0,3% beträgt;
  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
  • die Antwort auf die Anfrage Pythoud-Gaillard Chantal - Längerfristige Verankerung von Leistungsauftrag und Finanzierung der Rettungskolonnen unseres Kantons.

Er nimmt Kenntnis von der Rechnung und dem Jahresbericht 2019 der Kantonalen Gebäudeversicherung und überweist sie an den Grossen Rat.

Er ändert und verlängert die Verordnung zur Begrenzung des Betriebs der familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19).

Er erlässt die Verordnung über die dringende Finanzhilfe für Berufsfischer für die Jahre 2020, 2021 und 2022.

Er ändert

  • das Landwirtschaftsreglement;
  • die Verordnung über das Corporate Design des Staates Freiburg.

Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission für behindertengerechtes Bauen.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst auf www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.