Staatsratssitzung vom 21. April 2020

22. April 2020 -12h43

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Eric Collomb - Ein Familiengericht für den Kanton Freiburg?;
  • den Dekretsentwurf über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Den Kantonen mehr Mitspracherecht);
  • den Dekretsentwurf über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Für gerechte und angemessene Reserven);
  • den Dekretsentwurf über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Für kostengerechte Prämien);
  • die Antwort auf die Anfrage Dafflon Hubert/Schwaller-Merkle Esther - Betreuungstarife in Pflegeheimen, Verwaltungsaufwand für die periodische Beurteilung des Betreuungsbedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner, Ausbildung und Personalbedarf;
  • die Antwort auf die Anfrage Krattinger-Jutzet Ursula/Aebischer Eliane - OKP-Betten in Pflegeheimen;
  • die Antwort auf die Anfrage Senti Julia/Flechtner Olivier - Mögliche Passerelle für Lehrer mit LDM-Ausbildung im Kanton Freiburg;
  • den Bericht zum Postulat Thévoz Laurent/Rauber Thomas - Förderung des «Labels für die Zweisprachigkeit» in der Kantonsverwaltung;
  • die Antwort auf die Anfrage Schneuwly André - Lösungssuche für die Rampen der Grandfey-Brücke – Unterstützung durch die kantonalen Behörden;
  • die Antwort auf das Postulat Mesot Roland - Halbstundentakt auf der Linie Palézieux–Freiburg bzw. Freiburg–Palézieux;
  • die Antwort auf die Anfrage Ghielmini Krayenbühl Paola - Ist der Staat bereit, sich für einen einfacheren Zugang der öffentlichen Verkehrsmittel in der Agglomeration Freiburg einzusetzen?;
  • den Gesetzesentwurf zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an gewisse Aspekte der Digitalisierung.

 

Er nimmt folgende Geschäftsberichte 2019 zur Kenntnis und überweist sie an den Grossen Rat:

  • des Amts für Strassenverkehr und Schifffahrt ASS1
  • der Freiburger Kantonalbank.


Er erlässt:

  • die Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge und Beratung für Unternehmen (WMV-Unternehmen-COVID-19);
  • die Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge an Miet- und Pachtzinsen von Gewerbeflächen (WMMV-COVID-19).

 

Er genehmigt die Tarifverträge KVG 2020 zur Übernahme der Untersuchungen im Rahmen des im Kanton Freiburg eingeführten Programms zur Früherkennung von Darmkrebs.

 

Er ernennt je ein Mitglied:

  • der Enteignungskommission;
  • der beratenden Landwirtschaftskommission;
  • der Konsultativkommission des Landwirtschaftlichen Instituts des Kantons Freiburg;
  • der Konsultativkommission des Landwirtschaftlichen Instituts des Kantons Freiburg;
  • der Lehraufsichtskommission für das Berufsfeld Landwirtschaft und deren Berufe;
  • der Bildungskommission für Hauswirtschaft und bäuerliche Hauswirtschaft;
  • der Bildungskommission für Hauswirtschaft und bäuerliche Hauswirtschaft;
  • der Kommission für die milch- und lebensmitteltechnologischen Ausbildungen;
  • der Kommission für die milch- und lebensmitteltechnologischen Ausbildungen;
  • der kantonalen Kommission für Jugendliche mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung;
  • der Kommission für Grundstückerwerb.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.